Wer Einsicht in das Grundbuch nehmen möchte, der muss darlegen, dass er daran ein berechtigtes Interesse hat. In erbrechtlichen Angelegenheiten kann sich ein solch rechtliches Interesse insbesondere aus einer Stellung als Pflichtteilsberechtigter oder Erbe ergeben. Ein künftiges Pflichtteils- oder Erbrecht rechtfertigt dagegen keine Grundbucheinsicht, weil derartige Ansprüche vor Eintritt des Erbfalls nicht verfolgt werden können …weiterlesen
Erben können Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub des Erblassers verlangen
Verstirbt der Erblasser, ohne dass er den ihm zustehenden Jahresurlaub nehmen konnte, dann können die Erben vom Arbeitgeber Urlaubsabgeltung verlangen (EuGH, Urteile vom 06.11.2018, C – 569/16 und C – 570/16).weiterlesen
Zur Entlassung eines Testamentvollstreckers wegen zögerlicher Vermächtniserfüllung
Wird in einem Testament Testamentsvollstreckung angeordnet, dann kann es schnell vorkommen, dass einem oder mehreren der Erben der Testamentsvollstrecker „lästig“ ist. Eine solche Lästigkeit für sich gesehen genügt aber zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers nicht. Vielmehr entspricht das Nachlassgericht einem solchen Antrag nur dann, wenn dem Testamentsvollstrecker eine grobe Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Eine solche ist beispielsweise dann …weiterlesen
Testamentsvollstrecker ist nur ein testamentarische Teilungsanordnungen nicht hingegen an abweichende Vereinbarung der Erben gebunden
Ist Testamentsvollstreckung angeordnet und vereinbaren die Erben eine von der Teilungsanordnung der Erblasserin anderslautende Verteilung des Nachlasses, dann können derartige Vereinbarungen von einem Miterben frei widerrufen werden. Eine Bindung des Testamentsvollstreckers an diese Vereinbarungen ist nicht gegeben. Dieser ist vielmehr nur an die testamentarischen Teilungsanordnungen der Erblasserin, nicht jedoch an abweichende Vereinbarungen der Erben gebunden …weiterlesen
Grundbuchamt darf bei privatschriftlichem Testament Erbschein verlangen
Soll eine zum Nachlass gehörende Immobilie auf den Erben umgeschrieben werden, dann darf das Grundbuchamt, wenn die Erbfolge lediglich auf einem privatschriftlichen Testament beruht, die Vorlage eines Erbscheins verlangen (OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2018 (34 WX 174/18).weiterlesen
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