Schwerwiegende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht können einen Anspruch auf Geldentschädigung rechtfertigen. Verstirbt allerdings der Geschädigte während des laufenden Verfahrens, dann erlischt der Anspruch. Der Rechtsstreit kann also nicht erfolgreich vom Erben weitergeführt werden (OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018, 15 U 64/17).weiterlesen

Durch den Fall Winterkorn ist ein (legales) Instrument zur steueroptimierten Übertragung von Vermögen unter Ehegatten in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Wir erklären Ihnen worum es bei der Güterstandsschaukel geht, wie sie funktioniert und für wen sie sich eignet.weiterlesen

Privatschriftliche Testamente sind oft unklar formuliert, sodass ich im Streitfall ein Gericht mit der Frage befassen muss, was der Erblasser mit einer bestimmten Regelung gemeint hat. In einem vom KG Berlin mit Beschluss vom 24.04.2018 (6 W 10/18) entschiedenen Rechtsstreit, hatte die Erblasserin in ihrem Testament die Formulierung aufgenommen „für den Fall, dass ich heute …weiterlesen

Von einer sog. Deed of Variation spricht man im Erbrecht dann, wenn der Erbe durch schriftliche Vereinbarung eine andere Verteilung des Nachlasses vornimmt als dies der Erblasser vorgesehen hat. Diese im englischen Recht bestehende Möglichkeit ist jedoch dem deutschen Erbrecht fremd, sodass hierdurch Schenkungssteuer ausgelöst werden kann (FG Münster, Urteil vom 12. April 2018, 3 …weiterlesen

Stiefkinder werden im Erbrecht nicht „stiefmütterlich“, aber trotzdem unterschiedlich behandelt und zwar je nachdem ob man ihre Stellung aus erbrechtlicher Sicht oder erbschaftssteuerrechtliche Sicht betrachtet.weiterlesen