Wird ein Familienheim an den überlebenden Ehegatten vererbt, dann sieht die Regelung des §§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG vor, dass diese Übertragung von der Erbschaftsteuer befreit ist, wenn der überlebende Ehegatte die Immobilie zu Wohnzwecken nutzt und diese Nutzung mindestens 10 Jahre andauert. Wird zuvor die Nutzung aufgegeben, dann fällt die Steuerbefreiung rückwirkend …weiterlesen
Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich?
Endet ein Arbeitsverhältnis, ohne dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Mindesturlaub nehmen konnte, dann ist der Urlaub in Geld abzugelten. Dies ist in § 7 Abs. 4 BUrlG so geregelt. Völlig unproblematisch erfasst wird von dieser Regelung der Fall, dass das Arbeitsverhältnis infolge einer Kündigung, sei es durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer, endet. Ein …weiterlesen
Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, …weiterlesen
Zu den Voraussetzungen der familienrechtlichen Genehmigung bei der Erbausschlagung für Minderjährige
Besteht die Gefahr, dass der Nachlass überschuldet ist, dann schlagen die unmittelbaren Erben das Erbe regelmäßig aus. So kann es vorkommen, dass Minderjährige, beispielsweise wenn vor ihnen ein Elternteil ausgeschlagen hat, zu Erben berufen sind. Soll für diese selbst dann die Erbschaft ausgeschlagen werden, ist dafür die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, die wiederum nur dann …weiterlesen
Blut ist dicker als Wasser – Schwierigkeiten beim sog. Patchworktestament
Gerade bei sog. Patchwork-Familien ergeben sich häufig Probleme den (unterschiedlichen) Willen der Ehegatten rechtlich korrekt zu formulieren. Da Blut bekanntlich dicker als Wasser ist, versuchen nämlich oft die Ehepartner, dann wenn der erste Ehegatte vorverstorben ist, nunmehr doch noch den Nachlass oder Teile davon den eigenen Kindern zukommen zu lassen. Dies funktioniert allerdings nur dann, wenn …weiterlesen
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