Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Wie langsam zeigt ein am 05.04.2017 vom Landgericht Düsseldorf (5 O 487/83) erlassenes Urteil. Die Klägerin musste auf diese Entscheidung über eine testamentarisch angeordnete Ausgleichszahlung dafür, dass ihr Bruder alle Firmenanteile an der Arag-Versicherung erhalten hatte, in der ersten Instanz 34 Jahre warten.weiterlesen
Steueroptimierte Vermögensübertragung an die Enkelkinder durch fondbasierte Lebensversicherung nach dem 99/1-Modell
Seit der Erbschaftsteuerreform 2009 haben Enkelkinder bei Schenkung und Erbschaft einen Steuerfreibetrag von 200.000 €. Da dieser alle 10 Jahre genutzt werden kann, können die Enkelkinder grundsätzlich zu einer steueroptimierten Vermögensübertragung eingesetzt werden. Allerdings haben viele Großeltern Bedenken den Enkeln bereits zu Lebzeiten 200.000 € zuzuwenden. Viel zu groß ist die Angst, diese würden das …weiterlesen
BGH präzisiert neuerlich die Anforderungen an bindende Patientenverfügung
Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung! Wenn es darum geht, die letzten Dinge zu regeln, denken viele Menschen lediglich an die Errichtung eines Testaments und glaubt, der Gesetzgeber würde schon alles richten. Die Kinder und der überlebende Ehegatte würden sich schon einigen, so dass es keinen Streit gibt. Ein fataler Fehler für das eigene Leben. Denn es geht …weiterlesen
Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder beim Erbrecht
Nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind und deren Väter vor dem 29.05.2009 gestorben sind, haben nach deutschen Recht keine Rechte am Erbe des Vaters. Hierdurch werden nichteheliche Kinder diskriminiert, wie nun der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in zwei Urteilen vom 23.03.2017 (59752/13 und 66277/13) entschieden hat.weiterlesen
Behindertentestament zum Nachteil eines Sozialhilfeträgers nicht ohne weiteres sittenwidrig
Haben Eltern ein behindertes Kind, das Sozialhilfe bezieht, und ist Vermögen vorhanden, dann würde bei Eintritt des Erbfalls der Erbteil des behinderten Kindes zunächst dazu herangezogen werden, um dessen Lebensunterhalt zu finanzieren, also zum Verlust der Sozialleistungen führen. Deshalb wird in derartigen Fällen regelmäßig versucht mit einem sog. Behindertentestament einerseits dem behinderten Kind Vermögen zuzuwenden, …weiterlesen
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