Im Erbscheinverfahren richten sich die Gerichtsgebühren und, soweit eine anwaltliche Vertretung vorliegt auch Anwaltsgebühren, nach dem Geschäftswert. Dieser bestimmt sich nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers, sondern nach dem gesamten Reinnachlass (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2016 – 11 Wx 103/15).weiterlesen
Keine Erbunwürdigkeit bei Mitwirkung an formunwirksamem Testament
Eine Redensart besagt, dass sich bei Geld die Freundschaft aufhört. Wer regelmäßig mit Erbrecht befasst ist, der weiß, dass dann, wenn um den Nachlass gestritten wird, ist auch ganz schnell mit der Verwandtschaft vorbei ist und Missgunst und Neid den Familienfrieden nicht nur gefährden, sondern dauerhaft zerstören können. Eine weitere Redensart besagt nämlich: „Redet ihr …weiterlesen
Schenkung mit Einräumung eines Wohnrechts und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Erbrecht kann kompliziert sein. Dies verdeutlicht ein Urteil des OLG München vom 14.07.2016 (23 U 363/16) bei dem die Richter ein Grundurteil des Landgerichts München II aufgehoben und den zuvor mit der Angelegenheit befassten Richtern grundlegend erbrechtliche Sachkompetenz abgesprochen haben.weiterlesen
Freigiebige Zuwendungen unter Ehegatten kann Schenkungssteuer auslösen
Bei der Einkommensteuer können Ehegatten wählen, ob sie einzeln oder gemeinsam veranlagt werden. Hierdurch kann leicht der (falsche) Eindruck entstehen, die Ehe würde steuerrechtlich als Einheit behandelt werden. Mein ist nicht Dein (jedenfalls nicht schenkungssteuerrechtlich) Dies ist aber ein Trugschluss, der Ehegatten teuer zu stehen kommen kann, wenn unbedacht Vermögen von einem Ehegatten auf den anderen …weiterlesen
Keine Anwendung der Auslegungsregelung des § 2069 BGB auf entfernte Verwandte
Werden Testamente nicht regelmäßig aktualisiert, dann kann es vorkommen, dass diejenigen Personen, die der Erblasser bedacht hat zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht mehr vorhanden sind, weil sie bereits selbst vorverstorben sind. Enthält für derartige Fälle das Testament nicht selbst Regelungen dazu, was in diesem Fall gelten soll, insbesondere die Einsetzung von Ersatzerben, dann …weiterlesen
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