Ein privatschriftliches Testament ist grds. wirksam, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist. Weitere Formerfordernisse stellt das Gesetz nicht auf, insbesondere wird nicht die Verwendung einer bestimmten Papierart oder Papiersorte vorgeschrieben. Soweit zum Grundsätzlichen. Wenn allerdings das Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Schmierpapier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier niedergeschrieben worden ist, …weiterlesen
Zu den Anforderungen an eine Freistellungsklausel beim sog. Berliner Testament
Beim sog. Berliner Testament setzen sich regelmäßig Ehegatten für den Fall ihres Ablebens wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmen meistens ihre gemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben. Dies hatte in einem nunmehr vom OLG Bamberg (Beschluss vom 06.11.2015, 4 W 105/15) entschieden Rechtsstreit auch ein Ehepaar gemacht und dabei verfügt: „Wir, die Eheleute … setzen uns gegenseitig …weiterlesen
Auch der Pflichtteilsberechtigte kann auskunftspflichtig sein
Wird ein Kind (juristisch: Abkömmling) oder ein Ehegatte enterbt, dann entsteht zwischen dem oder den Erben einerseits und dem Enterbten andererseits oft Streit um die Höhe des Pflichtteils. Steht der Wert des Nachlasses nicht fest, dann kann der Pflichtteilsberechtigte zunächst in einem ersten Schritt Auskunft und die Erstellung (auch eines notariellen) Nachlassverzeichnisses verlangen, um dann …weiterlesen
BGH: Zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Kontrollbetreuung
Die in unserer Gesellschaft stark zunehmende Altersdemenz führt dazu, dass das Hauen und Stechen um das Erbe, gerade bei vermögenden Personen, nicht erst mit Eintritt des Erbfalls beginnt, sondern oft schon viel früher. Dies deshalb, weil sich manchmal ein Kind noch zu Lebzeiten des dementen Elternteils eine umfassende Vorsorgevollmacht einräumen lässt oder zumindest versucht sich …weiterlesen
Können Erben vom Arbeitgeber des Erblassers Urlaubsabgeltung verlangen?
Stand der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes noch in einem Arbeitsverhältnis, ohne dass er bisher den ihm zustehenden Erholungsurlaub genommen hat, so kann den Erben ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegen den Arbeitgeber zustehen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 07.10.2015 (56 CA 10968/15) entschieden und sich dabei gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …weiterlesen
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