Dieser Frage ist nunmehr der BGH in seinem Urteil vom 07.07.2015 (X ZR 59/13) nachgegangen, und hat ein vorangegangenes Berufungsurteil, das keine Unentgeltlichkeit und damit keine (widerrufbare) Schenkung angenommen hatte aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen.weiterlesen
BGH: Zur Bewertung einer Immobilienhälfte bei der Berechnung des Pflichtteils
Die Bewertung von Immobilien zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs sorgt immer wieder für Streit zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten. Das Gesetz hat hier geregelt, dass im Rahmen des Auskunftsanspruchs der Pflichtteilsberechtigte auf Kosten des Erben die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Wertimmobilie verlangen kann. Zählt zum Nachlass aber nicht die ganze Immobilie, sondern lediglich ein hälftiger …weiterlesen
Steuern sparen mit fiktivem Pflichtteil beim sog. Berliner Testament
Wollen Ehegatten sich für den Fall ihres Ablebens absichern, wird meist eine Form des sog. Berliner Testaments gewählt. Bei diesem setzen sich die Ehegatten regelmäßig wechselseitig als Alleinerben und einen Dritten, also beispielsweise gemeinschaftliche Kinder, als Schlußerben des Letztversterbenden ein (sog. Einheitslösung). Bei Eintritt des ersten Erbfalls werden hierdurch also die Kinder enterbt, so dass …weiterlesen
Auslegung eines Vermächtnisses als Alleinerbeinsetzung
Bei juristisch nicht vorgebildeten Erblassern besteht oft die Problematik, dass diesen der Unterschied zwischen einer Erbeinsetzung einerseits und einem Vermächtnis andererseits nicht geläufig ist, also diese Begrifflichkeiten oft (zu Unrecht) synonym verwendet oder aber miteinander vermengt werden. Daher muss oft im Wege der Auslegung ermittelt werden, was der Erblasser in seinem Testament tatsächlich gewollt hat. …weiterlesen
Nichtiger Erbvertrag zu Gunsten der Leiterin eines Pflegedienstes
Die Lebenserwartung der Menschen in den Industrienationen steigt stetig. Ein höheres Lebensalter führt aber oft dazu, dass die gewonnenen Jahre nicht bei bester Gesundheit verbracht werden. Deshalb sind in den letzten Jahren ambulante Pflegedienste wie Pilze aus dem Boden geschossen. Diese Einrichtungen sind sicherlich für die betroffenen Menschen sehr nützlich. Insbesondere dann, wenn diese seriös …weiterlesen
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