Eigentum belastet, jedenfalls dann, wenn Grundvermögen vorhanden ist, das steueroptimiert auf die nächste Generation übertragen werden soll. Manche Eltern wollen nicht nur die eigenen Kinder, sondern auch die Schwiegerkinder mit Vermögenszuwendungen bedenken. Steuerlich ist dies allerdings problematisch, denn diese werden schenkungs- und erbschaftsteuerrechtlich wie Fremde behandelt. Statt einem Freibetrag von 400.000 € wie bei Kindern, …weiterlesen
Regelungen in AGB der Banken, wonach der Erbe stets zu seiner Legitimation einen Erbschein vorlegen muss, sind unwirksam
In den AGB vieler Sparkassen und Banken sind Regelungen enthalten, wonach der Erbe sein Erbrecht stets durch Vorlage des Erbscheins nachzuweisen hätte. Derartige Klauseln verstoßen jedoch gegen § 307 BGB, weil sie Privatkunden unangemessen benachteiligen, wie nunmehr der BGH in seinem Urteil vom 08.10.2013 (XI ZR 401/12) festgestellt hat. Der Erbe ist von Rechts wegen nämlich …weiterlesen
Testament nicht mehr auffindbar! Was dann?
In der erbrechtlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass nach dem Tod des Erblassers das von diesem verfasste handschriftliche Testament nicht mehr auffindbar ist. In diesen Fällen kann grundsätzlich das Erbrecht nicht durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden, es sei denn, es liegt zumindest eine Kopie des Testaments zusätzlich vor (OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2013, 2 …weiterlesen
Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein?
Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, dann geht mit Eintritt des Erbfalls das Eigentum daran auf den oder die Erben über. Dieser erbrechtliche Automatismus wird nach außen durch eine entsprechende Berichtigung des Grundbuchs dokumentiert, die seitens der Erben beantragt werden muss. Für gewöhnlich verlangt das Grundbuchamt dafür einen Erbschein, also eine (kostenpflichtige) Bescheinigung des Nachlassgerichts …weiterlesen
Achtung: Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn
Beenden die Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personengesellschaft festgestellt werden muss. Dies hat der BFH …weiterlesen
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