In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung und der Aufgabe der sogenannten „Theorie der Doppelberechtigung“ entschied der BGH nunmehr, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen nicht voraussetzt, dass diese schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Es genügt, wenn ihre Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls besteht (Urteil vom 23.05.2012, Az.: IV ZR 250/11).weiterlesen

Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dies bedeutet, dass beispielsweise beim privatschriftlichen Testament ein Ehegatte das Testament handschriftlich verfasst und unterzeichnet und der andere Ehegatte dieses anschließend ebenfalls unterzeichnet und als seinen letzten Willen anerkennt. Für gewöhnlich wird ein solches Testament zwischen den Ehegatten abgesprochen und dann von beiden Ehegatten nacheinander unterzeichnet. Das Oberlandesgericht München …weiterlesen

Seit Jahresbeginn hat das Testamentsregister seine Arbeit aufgenommen. Geführt wird das Register von der Bundesnotarkammer. Das Register soll künftig die Suche nach letztwilligen Verfügungen eines Verstorbenen erleichtern und dabei helfen, dessen letzten Willen schneller umzusetzen.weiterlesen

Mit Urteil vom 23.11.2011 II R 33/10 hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann.weiterlesen