Papier ist bekanntlich geduldig. Deshalb kann vertraglich grundsätzlich auch alles Denkbare geregelt werden. Kommt es dann allerdings zum Streit, dann kann die ein oder andere Regelung, die auf dem Papier steht, nicht zur Geltung kommen, weil sie sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB und damit unwirksam ist. Diese Problematik ergibt sich insbesondere bei älteren …weiterlesen

Wie heißt es so schön: „Drei sind einer zu viel“. Das dachten sich offensichtlich auch zwei Frauen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben und die sich mithilfe einer privaten Samenspende den Kinderwunsch erfüllt hatten. Das Kind war dann mit Einwilligung des Samenspenders, der eine Vaterschaft nie feststellen ließ, mit seiner Einwilligung von der Lebenspartnerin der leiblichen …weiterlesen

Gründe dafür frühzeitig Eigentum auf Kinder und Enkel zu übertragen, kann es viele geben. Meist ist die Motivation die, gerade wenn innerhalb der Familie mehr Vermögen vorhanden ist, die Schenkungssteuerfreibeträge, die alle 10 Jahre neu genutzt werden können, mehrfach zu nutzen. An Kinder können dann 400.000 € und an Enkel 200.000 € steuerfrei übertragen werden. …weiterlesen