Wird ein Eigenantrag wegen eingetretener Zahlungsunfähigkeit gestellt, liegt der Schluss mehr als nahe, dass der Schuldner in einem Zeitraum von mehreren Wochen vor der Antragstellung zumindest drohend zahlungsunfähig war. Dies hat nun das LG Hamburg am 16.03.2015 (318 S 38/14) entschieden. Eine derartige Indizwirkung soll jedenfalls dann gelten, wenn keine anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen und es …weiterlesen

Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 15.04. 2015 (V R 44/14) entschieden.weiterlesen

Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZB 93/12) nochmals klar, dass ein Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Voraussetzung für die Gewährung der Restschuldbefreiung ist. Dies ergebe sich für das Verbraucherinsolvenzverfahren bereits aus der gesetzlichen Regelung der §§ 305 Abs.1, 306 Abs.3 InsO.weiterlesen

Werden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt Beträge entrichtet, welche nicht aus freigegebenem Vermögen stammen, also insbesondere nicht aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, können diese entsprechend § 36 Abs.2 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, welche Masseverbindlichkeiten darstellen. In Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete …weiterlesen

Alle Gläubiger, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, können die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht (BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – IX ZB 85/13).weiterlesen