Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 15.04. 2015 (V R 44/14) entschieden.weiterlesen
BGH: Ohne Eigenantrag keine Restschuldbefreiung
Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZB 93/12) nochmals klar, dass ein Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Voraussetzung für die Gewährung der Restschuldbefreiung ist. Dies ergebe sich für das Verbraucherinsolvenzverfahren bereits aus der gesetzlichen Regelung der §§ 305 Abs.1, 306 Abs.3 InsO.weiterlesen
Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des Finanzamts
Werden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt Beträge entrichtet, welche nicht aus freigegebenem Vermögen stammen, also insbesondere nicht aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, können diese entsprechend § 36 Abs.2 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, welche Masseverbindlichkeiten darstellen. In Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete …weiterlesen
BGH: Auch Gläubiger angemeldeter, aber bestrittener Forderungen können Versagungsanträge stellen
Alle Gläubiger, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, können die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht (BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – IX ZB 85/13).weiterlesen
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtzahlung der Mindestvergütung des Treuhänders
Liegen die Voraussetzungen des § 298 Abs.1 InsO (Nichtzahlung der Mindestvergütung des Treuhänders) vor, besteht kein Ermessensspielraum des Gerichts zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der dem Treuhänder zustehenden Vergütung und den Folgen, die sich für den Schuldner aus der Versagung der Restschuldbefreiung ergeben (LG Trier, Beschluss vom 17.12.2014 – 5 T 110/14).weiterlesen
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