Im vom BGH mit Urteil vom 23.10.2014 (IX ZR 290/13) zu entscheidenden Fall hatte die beklagte Bank für die spätere Insolvenzschuldnerin ein Geschäftskonto geführt und ihr eine Firmenkreditkarte zur Verfügung gestellt. Herausgeberin der Kreditkarte war aus lizenzrechtlichen Gründen nicht die Beklagte, sondern ein anderes Unternehmen, welches die Aufwendungsersatzansprüche aus den vom Karteninhaber autorisierten Kartenzahlungen an die …weiterlesen

Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist unzulässig, wenn der antragstellende Gläubiger seine Forderung nicht spätestens im Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat. Die gilt auch dann, wenn der Gläubiger nicht in den Verzeichnissen gem. § 305 Abs.1 Nr. 3 InsO berücksichtigt wurde. Die damit verbundene Schlechterstellung eines …weiterlesen

Für den Antrag eines Erben auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Die in § 4 a InsO für die Bewilligung von Kostenhilfe niedergelegten Voraussetzungen sind im Nachlassinsolvenzverfahren nicht erfüllt, weil keine Restschuldbefreiung angestrebt wird, auch scheidet ein Rückgriff auf die Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO aus (LG Kassel, Beschluss vom 25.6.2014 − 3 T …weiterlesen

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen (BGH, Beschluss des  vom 18.09.2014 – IX ZB 68/13). weiterlesen

Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, kann nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2014  (IX ZR 41/14) dieses nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben sind.weiterlesen