Nach § 297 Abs.1 InsO ist die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen einer Straftat nach den §§ 283 – 283c StGB rechtskräftig verurteilt wird. Strafrechtliche Verurteilungen, die erst nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung …weiterlesen

Steuererstattungsansprüche sind kein Arbeitseinkommen mit der Folge, dass diese uneingeschränkt in die Insolvenzmasse fallen, da auch die Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 850 ff. ZPO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO keine Anwendung finden.weiterlesen

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850 i ZPO erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte (BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/13). Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt das gesamte Vermögen des Schuldners in die Insolvenzmasse, welches ihm zur Zeit der Insolvenzeröffnung gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt. Nicht in …weiterlesen

Nach einem Urteil des Landgerichts Aachen vom 08.04.2014  (3 S 76/13) ist das von dem Insolvenzschuldner im Rahmen eines Riester-Vertrags angesparte Vermögen auch dann gefördertes Altersvorsorgevermögen i.S.v. § 97 EStG und mithin nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 82 EStG für eine Förderung vorliegen, tatsächlich jedoch von …weiterlesen

Nach einer Entscheidung des LG Dresden vom 09.05.2014 (10 O 2237/13) kann ein die Insolvenzanfechtung nach § 130 InsO ausschließendes Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO vorliegen, wenn ein Arbeitgeber auf Grund seiner arbeits- und krankenversicherungsvertraglichen Verpflichtungen Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die zuständige Einzugsstelle abführt, da dem Arbeitnehmer im Gegenzug die entsprechenden Leistungen, insbesondere Krankenversicherungsschutz, Rentenanwartschaften etc. …weiterlesen