Verletzt der Insolvenzschuldner zumindest grob fahrlässig Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung liegt der Versagungsgrund des § 290 Abs.1 Nr.5 InsO vor. Auf einen durch den Verstoß verursachten Schaden der Masse kommt es indes nicht an (LG Würzburg, Beschluss vom 27.03.2015 –  3 T 528/15).weiterlesen

Eine Ablehnung der Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 InsO kann in den ab dem 01.07.2014 eröffneten Verfahren erfolgen, auch wenn noch kein Schlusstermin bzw. eine Schlussanhörung im schriftlichen Verfahren oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgt ist (AG Göttingen, Beschluss vom 27.01.2016 – 71 IK 194/15).weiterlesen

Zug-um-Zug-Forderungen können als solche nicht zur Tabelle angemeldet werden, da sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignen und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff. InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt. Die Anmeldung einer nur Zug-um-Zug zu erfüllenden Forderung ohne die Zug-um-Zug-Einschränkung als ungekürzter Zahlungsanspruch …weiterlesen

Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren. Sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – IX ZB 74/15).weiterlesen

Ein Antrag auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4 Abs. 1 InsO setzt nach dem Wortlaut lediglich einen Antrag auf Restschuldbefreiung voraus. Nach dem Sinn und Zweck sei die Norm jedoch dahin auszulegen, dass zumindest eine realistische Möglichkeit bestehen müsse, dass Verbindlichkeiten des Schuldners der Restschuldbefreiung unterfallen. Besteht bei 100% der Verbindlichkeiten das …weiterlesen