Wer als Geschäftsführer einer GmbH nicht seiner Insolvenzantragspflicht nachkommt und innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife Insolvenzantrag stellt, der riskiert persönlich vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen zu werden. Geschäftsführer neigen oft dazu, die wirtschaftliche Situation des von ihnen geleiteten Unternehmens rosiger zu sehen, als sie tatsächlich ist, so dass die Haftungsgefahr groß ist. …weiterlesen
Abgabe eines unrichtigen Vermögensverzeichnisses und Versagung der Restschuldbefreiung
Verletzt der Insolvenzschuldner zumindest grob fahrlässig Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung liegt der Versagungsgrund des § 290 Abs.1 Nr.5 InsO vor. Auf einen durch den Verstoß verursachten Schaden der Masse kommt es indes nicht an (LG Würzburg, Beschluss vom 27.03.2015 – 3 T 528/15).weiterlesen
Ablehnung der RSB-Versagung schon vor Schlusstermin
Eine Ablehnung der Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 InsO kann in den ab dem 01.07.2014 eröffneten Verfahren erfolgen, auch wenn noch kein Schlusstermin bzw. eine Schlussanhörung im schriftlichen Verfahren oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgt ist (AG Göttingen, Beschluss vom 27.01.2016 – 71 IK 194/15).weiterlesen
BGH: Fehlerhafte Anmeldung einer Zug-um-Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
Zug-um-Zug-Forderungen können als solche nicht zur Tabelle angemeldet werden, da sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignen und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff. InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt. Die Anmeldung einer nur Zug-um-Zug zu erfüllenden Forderung ohne die Zug-um-Zug-Einschränkung als ungekürzter Zahlungsanspruch …weiterlesen
BGH: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei der Nachtragsverteilung
Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren. Sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – IX ZB 74/15).weiterlesen
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