Wer Online Waren verkauft kann nicht dadurch den Gewährleistungsrechten des Käufers entgehen, indem er „unter Ausschluss der Gewährleistung“ verkauft, wenn die Produktbeschreibung nicht mit dem tatsächlichen Zustand der verkauften Ware übereinstimmt. Dies hat der BGH nun in seinem Urteil vom 19.12.2012 (VIII ZR 96/12) klargestellt.weiterlesen
Impressumspflicht gilt auch bei Verkaufsangeboten auf Handelsplattformen
Wer eine (gewerbliche) Internetseite betreibt, insbesondere darüber Waren oder Dienstleistungen anbietet, der muss ein den Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum bereithalten. Dies ist zwischenzeitlich hinlänglich bekannt.weiterlesen
BGH: Leichtfertiges zur Verfügung stellen eines Kontos kann Schadensersatzpflicht auslösen
Im Onlinehandel kommt es immer wieder vor, dass der Verkäufer einerseits und der Kontoinhaber andererseits nicht identisch sind. Die Gründe hierfür können unterschiedlichster Art sein, die meist unbedenklich sind. Manchmal gehen aber auch Internetbetrüger so vor. Diese suchen zuvor oft über Kleinanzeigen Personen die bereit sind gegen Entgelt ihr Konto für die Abwicklung von Finanztransaktionen zur …weiterlesen
Die Regelung „voraussichtliche Versanddauer in 1 bis 3 Werktagen“ ist unwirksam und wettbewerbswidrig
Online- Händler verhalten sich wettbewerbswidrig und riskieren eine kostenpflichtige Abmahnung, wenn nicht konkret angegeben wird, wann die Ware versandt wird. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen in seinem Urteil vom 05.10.2012 (2 U 49/12) entschieden, dass die Regelung „voraussichtliche Versanddauer: 1 bis 3 Werktage“ gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam und wettbewerbswidrig ist, §§ 3, …weiterlesen
Kein Unterlassungsanspruch auf Entfernung eines Gegenkommentars bei ungerechtfertigter negativer Bewertung auf eBay
Gute Nachricht für Verkäufer bei eBay: Wer als Verkäufer zu Unrecht von einem Käufer negativ bewertet worden ist und sich dagegen mit einer eigenen Gegenkommentar zur Wehr setzt, handelt in Wahrnehmung eigener Interessen und kann dafür nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hat das AG Nürtingen in seinem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil …weiterlesen
