Wer als Unternehmer eine 0180-Servicenummer verwendet, muss die Vorgaben von § 66a TKG beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht nur der Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme anzugeben, sondern der Preis ist auch gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Dabei genügt es, wie das Landgericht München I …weiterlesen
Gesetz gegen Kostenfallen im Internet in Kraft getreten
Am 01.08.2012 ist das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Die Neuregelung stellt laut Bundesjustizministerium mit der «Buttonlösung» sicher, dass Internetnutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen.weiterlesen
Abgabe einer Sendung beim Nachbarn setzt Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften nicht in Gang
Bei Fernabsatzgeschäften steht dem Käufer bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Dabei kommt es oft zu Streit darüber, ob die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist oder nicht. Um diese Frage klären zu können, kommt es entscheidend darauf an, wann die Frist überhaupt zu laufen beginnt, insbesondere dann, wenn die Ware nicht vom Käufer selbst in Empfang genommen wurde, …weiterlesen
AG Wolfratshausen: Erstattung der Kosten für Abwehr unberechtigter Abmahnung
Wird ein Mitbewerber wegen eines Rechtsverstoßes abgemahnt, so kann der Abmahnende nach den Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag die Erstattung der ihm für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und ist völlig unstreitig. Was aber ist, wenn die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist und der Abgemahnte nun seinerseits einen …weiterlesen
LG München I: Berechtigte Abmahnung setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis voraus
Wer als Unternehmer gegen Rechtsvorschriften verstößt kann dafür von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Gemeinsam mit der Aufforderung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, werden dabei regelmäßig auch Abmahnkosten, also die Gebühren, die der Abmahnende an seinen Rechtsanwalt bezahlen musste, geltend gemacht. Um dieser Zahlungsverpflichtung zu entgehen ergreifen manche Rechtsverletzer nun die Initiative und versuchen ihrerseits durch eine …weiterlesen
