Am 15. Februar 2016 ist die neue Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen an den Start gegangen. Sie dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beizulegen. Ein Verbraucher, der bei einem Online-Kauf auf ein Problem stößt, kann über die OS-Plattform eine Beschwerde in der …weiterlesen
BGH: Zur Haftung für sog. Hyperlinks
Was sich liebt verlinkt sich. So jedenfalls sind die Regeln im Internet. Denn gerade durch das Setzen eines sog. Hyperlinks können nicht nur, ohne großen Aufwand, fremde Informationen den eigenen Nutzern als Mehrwert zur Verfügung gestellt werden, sondern auch Suchmaschinen bewerten regelmäßig eine Verlinkung positiv, so dass hierdurch das Ranking bei Google und Co. verbessert werden …weiterlesen
BGH verbietet (auch) Werbung in sog. No-Reply-Mail (Eingangsbestätigung)
Unaufgefordert zugesandte Werbung, gleichgültig ob per Telefax oder E-Mail, ist grundsätzlich unzulässig, weil es sich bei Privatpersonen um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und bei Unternehmern in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt. Unterlassungsansprüche können mit kostenpflichtiger Abmahnung, einstweilige Verfügung oder im Klageweg durchgesetzt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit dem Empfänger bislang …weiterlesen
„One Pager“ für mehr Transparenz beim Datenschutz im Internet
Nahezu alle, die im Internet unterwegs sind kennen dieses Phänomen. Egal, ob man sich regelmäßig in soziale Medien einloggt, online etwas recherchiert, einkauft oder bloß ein wenig im Internetsurft. Man kommt um pop-ups, ads und andere in Texten und Bildern untergebrachte Schleichwerbung kaum herum. Das Phänomen besteht darin, dass diese vielfältige Werbung sich an den …weiterlesen
Umsatzsteuerpflicht bei Verkauf einer Pelzmantelsammlung über Internet-Handelsplattform eBay?
Wer als Verkäufer über die Internetplattform eBay Waren vertreibt, der kann zunächst bei Einrichtung seines Mitgliedskontos wählen, ob er sich selbst als privater Verkäufer oder gewerblicher Verkäufer einstuft. Ersteres wird oft (zu Unrecht) gemacht, um sich den strengen gesetzlichen Anforderungen, die für gewerbliche Verkäufer gelten zu entziehen. So muss beispielsweise ein Privatverkäufer nicht über ein …weiterlesen
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