Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Zusammenhang mit Prämiensparverträgen bildet einen wesentlichen Meilenstein in der Rechtsprechung zu dieser Thematik. Im Kern der Entscheidung des BGH, Urteil vom 14.11.2023 – XI ZR 88/23, steht die Frage der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe.weiterlesen
BGH macht Hoffnungen der Prämiensparer zunichte
Haben Sie auch gegen Ihre Bank oder Sparkasse geklagt, weil diese in den Niedrigzinsphase einseitig einen sog. Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Stufe gekündigt hat? Falls Ihr Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen ist, dann werden Sie mit großer Wahrscheinlichkeit im Prozess das Nachsehen haben, weil der BGH in seinem Urteil vom 17.10.2023 (XI ZR 72/22) eine …weiterlesen
Klauseln über Verwahrentgelte (Strafzinsen) sind unwirksam
Haben Sie sich auch geärgert, weil Ihre Bank Gebühren dafür berechnet hat, dass Sie Geld auf dem Konto hatten? Insbesondere aber, dass Ihre Bank, wenn Sie nicht freiwillig bereit waren, entsprechende AGBs ausdrücklich zu akzeptieren, mit Kündigung gedroht hat? Dann wird Ihnen vielleicht ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2022 (2-25 O 228/21) …weiterlesen
Gebührenklausel in der Ansparphase von Bausparverträgen ist unwirksam
Neue Schlappe für die Bausparkassen! Mit Urteil vom 15.11.2022 (IX ZR 551/21) hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Bausparverträgen, die in der Ansparphase ein Jahresentgelt vorsehen Bausparer unangemessen benachteiligen, weil mit dem Jahresentgelt Kosten für die Verwaltungstätigkeit auf die Bausparer abgewälzt werden, welche die Bausparkasse bereits aufgrund einer eigenen gesetzliche Verpflichtung zu bringen hat, …weiterlesen
Warum sich die Sparkassen bei der Kündigung von Prämiensparverträgen nicht (mehr) auf ihre AGBs berufen können
Haben Sie auch einen Prämiensparvertrag bei einer Sparkasse, der von dieser kurzerhand wegen Unrentabilität gekündigt wurde. Falls Sie der Kündigung widersprochen haben oder gar einen Rechtsstreit gegen die Sparkasse führen, dann werden Sie stets mit der gleichen Argumentation konfrontiert werden, nämlich dass die Gesamtverzinsung für den Prämiensparvertrag deutlich über dem aktuellen Zinsniveau liegt und vor …weiterlesen
