Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Das hatte offensichtlich auch der Verkäufer eines Hauses gedacht bei dessen Haus bei Regen regelmäßig Wasser in den Keller lief, der jedoch vor Abschluss des Kaufvertrags den Käufer nicht darauf hingewiesen hatte. Stattdessen wurde in dem Kaufvertrag für das Wohnhaus Baujahr 1938, das zum Preis von 390.000 € verkauft wurde, …weiterlesen
Auch OLG Celle bewilligt Prozesskostenhilfe für eine vom Abgasskandal bei Volkswagen betroffene Käuferin
Nachdem wir zuletzt davon berichtet haben, dass das OLG Hamm einer Käuferin, die ein vom Abgasskandal betroffenen VW Polo gekauft hatte Prozesskostenhilfe bewilligt hat, hat nun das OLG Celle nachgelegt und mit Beschluss vom 30.06.2016 (7 W 26/16) der Käuferin eines Fahrzeugs der Marke Skoda, bei dem der Motor ebenfalls mit der Manipulationssoftware ausgestattet war, …weiterlesen
OLG Hamm gewährt Käuferin Prozesskostenhilfe im VW-Abgasskandal
Neue Schlappe für VW im Umgang mit geschädigten Kunden in Deutschland. Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 21.06.2016 (28 W 14/16) einer VW Kundin, die 2011 einen VW Polo mit Dieselmotor gekauft hatte und nunmehr aufgrund des Abgasskandals den Tausch des Fahrzeugs in ein neues Fahrzeug erreichen möchte, Prozesskostenhilfe bewilligt und dabei die …weiterlesen
Ist ein Gebrauchtwagen mit mehr als 12-monatiger Standzeit mangelhaft?
Wer ein neues Fahrzeug kauft, das nicht nach den eigenen Wünschen konfiguriert wird, bekommt regelmäßig ein Fahrzeug, das vom Hersteller auf Vorrat produziert worden ist und eine Standzeit aufweist. Damit ein solches Fahrzeug noch als Neufahrzeug eingestuft wird, darf bei Neuwagen allerdings die Standzeit nach der Rechtsprechung des BGH nicht mehr als zwölf Monate betragen. …weiterlesen
Bei Veräußerung der mangelhaften Kaufsache während eines anhängigen Rechtsstreits droht für die Klagepartei Beweisnotstand
Ist eine Kaufsache mit erheblichen Mängeln behaftet und schafft der Verkäufer nicht durch Nachbesserung Abhilfe, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis gegen Rückgabe der Kaufsache zurückverlangen. Kommt der Verkäufer freiwillig dem nicht nach, dann muss der Anspruch mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden. Da die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam mahlen, wird …weiterlesen