Für den Moment kann Volkswagen aufatmen, denn mit dem Landgericht Bochum hat am 16.03.2016 (I-2 O 425/15) ein erstes Gericht in Deutschland zulasten eines Käufers geurteilt, der seinen VW Händler auf Rücknahme des zuvor gekauften Dieselfahrzeugs verklagt hatte und die Klage des enttäuschten Kunden abgewiesen.weiterlesen
Rücktritt vom Vertrag wegen verbauter Aussicht beim Kauf einer Eigentumswohnung?
Papier ist bekanntlich geduldig. Entsprechend vollmundig klingen oft Verkaufsprospekte der Bauträger für Eigentumswohnungen. Wer hier als Bauträger allerdings zu dick aufträgt, der läuft Gefahr, dass wenn das, was er verspricht, nicht (dauerhaft) eingehalten wird, der Käufer sich durch Rücktritt vom Kaufvertrag lösen und so den gesamten Kauf rückabwickeln kann.weiterlesen
Die Angabe „scheckheftgepflegt“ ist auch bei Privatverkauf eines PKW eine Beschaffenheitsvereinbarung
Papier ist bekanntlich geduldig. Gerade beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge werden diese oft in rosigen Worten beschrieben, um einen möglichen Käufer zum Vertragsschluss zu verleiten. Wer hier als Verkäufer allerdings allzu leichtfertig unrichtige Angaben macht, der riskiert – ungeachtet einer strafrechtlichen Greifbarkeit wegen Betrugs – dass der Kaufvertrag nachträglich rückabgewickelt wird und der Kaufpreis zurückgezahlt werden …weiterlesen
Ist der Kaufpreis fast vollständig bezahlt, so muss der Bauträger den Erwerber der Immobilie einziehen lassen
Beim Kauf einer Immobilie vom Bauträger entsteht immer wieder Streit, weil der Erwerber den Kaufpreis nicht vollständig bezahlt, sondern (zunächst) einen Teil des Kaufpreises zurück behalten möchte. Der Bauträger ist jedoch nicht berechtigt sein Zahlungsbegehren dadurch durchzusetzen, dass er bei fast vollständiger Bezahlung des Kaufpreises dem Erwerber den Besitz vorenthält und den Einzug verweigert. Dies …weiterlesen
Bindung an eBay-Höchstgebot trotz nachträglicher Änderung der Verkaufsmodalitäten durch den Verkäufer
Bei einer sog. eBay Auktion, also wenn der Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt, handelt es sich nicht um eine Auktion im herkömmlichen Sinn, bei der der Höchstbietender einen Zuschlag erhält, sondern der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Was aber ist, wenn ein Käufer ein Angebot abgibt, also Höchstbietender ist, danach der Verkäufer die …weiterlesen
