Bei einer sog. eBay Auktion, also wenn der Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt, handelt es sich nicht um eine Auktion im herkömmlichen Sinn, bei der der Höchstbietender einen Zuschlag erhält, sondern der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Was aber ist, wenn ein Käufer ein Angebot abgibt, also Höchstbietender ist, danach der Verkäufer die …weiterlesen
Können VW Kunden Kaufverträge über vom Skandal betroffene Dieselfahrzeuge rückabwickeln?
Nach einem Bericht des Handelsblatts hat in Deutschland die erste Käuferin eines betroffenen VW Dieselfahrzeugs Schadensersatzklage gegen Volkswagen vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht, um den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Die Klägerin stützt ihre Klage nach Angaben des Handelsblatts dabei darauf, dass sie gezielt ein umweltfreundliches Auto habe kaufen wollen, also die angeblich niedrigen Abgaswerte für sie kaufentscheidend …weiterlesen
OLG München: Auch Erklärungen von Rechtsanwälten sind der Auslegung zugänglich
Vor einiger Zeit haben wir an dieser Stelle davon berichtet, dass wir erfolgreich zugunsten einer Mandantin einen Kaufvertrag über den Bau eines Fertighauses rückabwickeln konnten. Auslöser des Streits war, dass die Parteien zunächst über ein Jahr über den Kaufpreis verhandelt und sich dann auch auf einen Festpreis geeinigt hatten. Die Käuferin war dabei, obwohl es …weiterlesen
Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen arglistiger Täuschung
In notariellen Kaufverträgen über gebrauchte Immobilien sind regelmäßig umfassende Haftungs- bzw. Gewährleistungsausschlussklauseln enthalten, so dass eine Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mängeln der Kaufsache regelmäßig nicht in Betracht kommt. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Verkäufer den Käufer bei Vertragsschluss arglistig getäuscht hat. Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil vom 05.02.2015 (1 U …weiterlesen
Erfüllungsort der Nacherfüllung ist grundsätzlich der Geschäftssitz des Verkäufers
Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Kaufsache mangelhaft ist, ist oft die Enttäuschung beim Käufer. Manchmal so, dass das Rechtsverständnis bei der Durchsetzung von Mängelrechten derart getrübt wird, dass der Käufer vom Verkäufer etwas verlangt, wozu dieser nicht verpflichtet ist. Wer hier vorschnell auf seiner vermeintlich sicheren Rechtsposition beharrt, kann eine unliebsame Überraschung erleben, weil …weiterlesen
