Weihnachten das Fest der Liebe und der Geschenke?! Schön wär‘s. Stattdessen ist Weihnachten für viele Menschen purer Stress. Neben der Urlaubszeit ist die Weihnachtszeit nämlich auch die Zeit, die für marode Beziehungen das Ende bedeutet und mit etwas zeitlicher Verzögerung Scheidungsanwälten Hochkonjunktur beschert. Aber auch mit der Liebe zu den Geschenken ist es oft nicht …weiterlesen
Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mängelbeseitigung durch den Verkäufer
Stellen Sie sich vor, Sie kaufen sich für knapp 40.000 € einen Neuwagen, bei dem im Display immer wieder, wie sich später herausstellt zu Unrecht, die Meldung angezeigt wird, sie müssen das Fahrzeug mindestens 45 Minuten stehen lassen, um die Kupplung abkühlen zu lassen. Bei mehreren Werkstattaufenthalten gelingt es nicht Abhilfe zu schaffen, dass diese …weiterlesen
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Autokaufs wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung der VW-Bank und deren Tochtergesellschaften
Für Volkswagen nimmt es kein Ende. Erst der Ärger mit der Dieselaffäre bei der Volkswagen und Händler verstärkt von Gerichten gezwungen werden betroffene Kraftfahrzeuge zurückzunehmen. Nun droht neues Ungemach, denn das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (2 O 259/17) entschieden, dass ein Autokäufer nach wirksamen Widerruf eines Autokreditvertrages (VW-Bank) nicht nur die Raten …weiterlesen
Die Angabe „scheckheftgepflegt“ ist Beschaffenheitsvereinbarung beim Kfz-Kauf
Vor Gericht gilt in Zivilsachen die prozessuale Wahrheitspflicht. Dies bedeutet, dass jede Partei wahrheitsgemäß vortragen muss. Ein Recht zur Lüge gibt es nicht. Wer dagegen verstößt, der verstößt nicht nur gegen die prozessuale Wahrheitspflicht, sondern kann sich auch wegen eines (versuchten) Prozessbetrugs strafbar machen. Gleichwohl wird bekanntlich nirgendwo so viel gelogen, wie vor Gericht. Ein …weiterlesen
OLG Köln bestätigt Anspruch eines Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im VW-Abgasskandal
Nun geht es Schlag auf Schlag. Mit Beschluss vom 28.05.2018 (27 U 13/17) hat das OLG Köln eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Köln, das einen Händler dazu verurteilt hatte ein vom Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, bestätigt und die Berufung des Händlers zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter war der Käufer wirksam vom …weiterlesen
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