Wer ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug erworben hat, findet vor Gericht immer öfter damit Gehör, dass ein Sachmangel vorliegt, der eine Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigen würde. Dazu hatten wir an dieser Stelle bereits des Öfteren berichtet. Sind Gewährleistungsansprüche allerdings bereits verjährt, dann hilft es den Käufern auch nichts mehr, wenn ein Gericht die Mangelhaftigkeit vom …weiterlesen

Wird ein Kaufvertrag wegen Widerruf des Käufers rückabgewickelt, dann steht dem Verkäufer grundsätzlich ein Wertersatzanspruch zu, wenn eine Nutzung der Kaufsache in einer Weise erfolgt ist, die über eine bloße Prüfung hinausgeht. Damit allerdings ein solcher Anspruch besteht und damit (teilweise) mit dem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aufgerechnet werden kann, ist erforderlich, dass eine …weiterlesen

Wer als eBay-Verkäufer versehentlich einen Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ anbietet, obwohl er diesen im Rahmen einer Auktion zum Kauf anbieten wollte, kann den Kaufvertrag wirksam wegen eines Erklärungsirrtums anfechten (AG München, Urteil vom 09.03.2017 – 274 C 21792/16).weiterlesen

An dieser Stelle haben wir bereits mehrfach über Urteile berichtet, in denen deutsche Gerichte den Käufern von von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns recht gegeben haben. Nun hat auch das OLG Köln mit Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 22.12.2017 (18 U 112/17) sich dahingehend geäußert, dass die Käuferin eines gebrauchten VW …weiterlesen

Wer kreditfinanziert ein Kfz gekauft hat, der sollte jetzt genauer lesen: Das Landgericht Berlin hat nämlich in seinem Urteil vom 05.12.2017 (4 O 150/16) entschieden, dass ein Käufer auch eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss noch den Widerruf des Vertragserklären kann, wenn er bei einem verbundenen Geschäft von der Hausbank des Automobilherstellers nicht ausreichend über die Möglichkeit zur Kündigung und …weiterlesen