Hat der Mieter eine günstige Miete und kündigt der Vermieter das Mietverhältnis, dann ist es regelmäßig nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine wirtschaftliche Abwägung, ob er die Kündigung akzeptiert oder aber es auf einen Räumungsrechtsstreit mit dem Vermieter ankommen lässt. Dies jedenfalls dann, wenn die Wohnung so günstig war, dass für neuen Wohnraum am freien …weiterlesen
BGH stärkt Rechte der Vermieter bei Eigenbedarfskündigung durch GbR
Eigenbedarf heißt das Zauberwort, um eine Mietwohnung frei zu bekommen. Das deutsche Mietrecht ist sehr mieterfreundlich. Wer Eigentümer einer Wohnung ist, kann daher diese regelmäßig nicht einfach kündigen, wenn ihm danach ist, sondern er braucht einen besonderen Kündigungsgrund. Hier kommt meistens Eigenbedarf ins Spiel, also eine Situation, bei der der Vermieter die Wohnung für sich …weiterlesen
Nur der vollständige Ausgleich der Mietrückstände beseitigt Wirkung einer fristlosen Kündigung
Kommt ein Mieter mit mehr als 2 Monatsmieten in Zahlungsverzug, dann kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies ist hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist, dass der Mieter die Wirkung einer fristlosen Kündigung dann noch beseitigen kann, wenn er den Zahlungsrückstand restlos ausgleicht. Was aber ist, wenn der Zahlungsrückstand nicht vollständig ausgeglichen wird, sondern nur …weiterlesen
Berechtigt die Gebrauchsüberlassung einer Mietwohnung an nahe Verwandte den Vermieter zur Kündigung?
Wohnraum, gerade in Großstädten, ist knapp. Wer einmal eine bezahlbare Wohnung ergattert hat, der gibt sie nicht gerne auf, insbesondere dann nicht, wenn noch andere Familienmitglieder vorhanden sind, die die Wohnung nutzen möchten. Das Amtsgericht München hat sich in seinem Urteil vom 02.03.2016 (494 C 10003/15) mit der Frage befasst, ob eine unberechtigte Gebrauchsüberlassung vorliegt, wenn …weiterlesen
Keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug, wenn Gewerberäume bei Mietbeginn unrenoviert waren?
Wird nichts anderes vereinbart, dann sind nach dem Gesetz Schönheitsreparaturen vom Vermieter durchzuführen. Um dies zu vermeiden haben Vermieter von jeher versucht diese Verpflichtung durch entsprechende Klauseln im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Während dies zunächst über viele Jahre von der Rechtsprechung weitgehend geduldet wurde, hat in den letzten Jahren eine Umkehr dahingehend stattgefunden, dass immer …weiterlesen
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