Geht es darum eine Wohnung oder ein Haus anzumieten, dann verlangen Vermieter immer öfter eine sog. Selbstauskunft. Gerade dann, wenn auch andere Interessenten für das Objekt vorhanden sind, neigen manche Mietinteressenten gerne dazu die eigene Position zu beschönigen, insbesondere unrichtige Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen. Aber Vorsicht. Wer hier zu dick aufträgt, der …weiterlesen
Zwischenerwerber einer vermieteten Immobilie haftet subsidiär für Rückzahlung der Kaution
Die Rückzahlung der Kaution nach beendetem Mietverhältnis führt bereits im Normalfall in der Praxis oft zu Streit zwischen Mieter und Vermieter, weil die Interessen gegenläufig sind. Der Mieter möchte nämlich möglichst schnell seine Kaution vollständig zurückerhalten und der Vermieter zunächst abwarten und gegebenenfalls aufgetretene (oder behauptete) Schäden zum Abzug bringen. Abweichend von diesem Normalfall eines Zweipersonenverhältnisses …weiterlesen
AG München: Weitergabe von Prozessunterlagen an Vormieter rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses
Den Vermieter sollte man bekanntlich nicht ärgern. Sonst droht Ungemach. Diese Erfahrung musste auch ein Münchner Paar machen, das zunächst selbst mit seiner Vermieterin erfolgreich einen Rechtsstreit geführt hatte, weil – wie sich im Nachhinein herausgestellt hatte – die gemietete Doppelhaushälfte anstatt der im Mietvertrag genannten 185 m² lediglich 158,46 m² hatte, und deshalb berechtigt …weiterlesen
AG München: Beleidigung des Vermieters im Rahmen eines Rechtsstreits rechtfertigt fristlose Kündigung
Vor Gericht geht es manchmal heiß her. Deswegen sind regelmäßig harte Worte und auch Beleidigungen durch die am Verfahren beteiligten Parteien oder Zeugen grds. nicht gesondert durch Ehrschutzverfahren angreifbar. Dass dies aber kein Freifahrtschein ist zeigt ein nunmehr veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts München vom 14.11.2014 (452 C 16687/14). Im Rahmen eines Mietrechtsstreits, bei dem die …weiterlesen
BVerfG lehnt Eilanträge gegen das sog. Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ab
Am 01.06.2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft getreten. Hierdurch wurde u.a. das sog. „Bestellerprinzip“ bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum eingeführt. Frei nach dem Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ haben Makler, die vom Vermieter zur Wohnungsvermittlung eingeschaltet worden sind, keinen Anspruch mehr auf Zahlung ihres Maklerhonorars durch den Mieter. Ein …weiterlesen
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