Wird im Mietshaus Legionellenbefall festgestellt, berechtigt dies die Mieter nicht automatisch die Miete zu mindern. In einem nunmehr vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit, hatte der Beklagte Mieter von der Hausverwaltung im März 2012 erfahren, dass bei der durchgeführten Untersuchung eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte in Bezug auf Legionellen festgestellt worden war. Im Mai 2012 hatte …weiterlesen
BGH: Selbst bei hohem Leerstand sind Warmwasserkosten grundsätzlich auch nach dem Verbrauch abzurechnen
Nebenkostenabrechnungen führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Insbesondere dann, wenn in einem Mehrfamilienhaus ein hoher Leerstand besteht, kann dadurch, je nachdem, wie der Vermieter abrechnet, der einzelne Mieter übermäßigen Nachforderungen ausgesetzt sein. In einem vom BGH nunmehr mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (VIII ZR 9/14) letztinstanzlich entschiedenen Rechtsstreit, hat der BGH …weiterlesen
Gute Nachricht für Vermieter: Nebenkostennachzahlungen können grundsätzlich im Urkundenprozess geltend gemacht werden
Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Weihnachtsfest, sondern auch die Nebenkostenabrechnung steht an. Hat der Mieter, was oft der Fall ist, zu wenig an Vorauszahlung geleistet, steht dem Vermieter ein Anspruch auf Nachzahlung zu. Kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter und muss deshalb die Forderung mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden, dann hat …weiterlesen
BGH: Mieter kann auch bei selbst verursachten Schaden vom Vermieter Schadensbeseitigung verlangen, wenn er anteilig eine Gebäudeversicherung mit bezahlt
Ist die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache eingeschränkt oder aufgehoben, dann entsteht zwischen Mieter und Vermieter oft Streit darüber, wer für die Schadensbeseitigung verantwortlich ist und ob bis zur Beseitigung des Schadens der Mieter die Miete mindern kann. Den Vermieter trifft nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB grds. die Pflicht, die Mietsache in einem zum …weiterlesen
BGH: Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
Wer eine schöne und vor allen Dingen bezahlbare Mietwohnung hat und von seinem Arbeitgeber für längere Zeit ins Ausland versetzt wird, der möchte oft die Wohnung nicht aufgeben, um sie nach seiner Rückkehr wieder nutzen zu können. Andererseits möchte er sich von den laufenden Kosten entlasten. Eine Untervermietung erscheint deshalb oftmals eine praktikable Lösung. Problematisch …weiterlesen
