Zum Schutz der Mieter regelt § 577 Abs. 1 BGB, dass bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum dem Mieter ein Vorkaufsrecht zusteht. Diese Vorschrift greift aber, wie der BGH nunmehr in seinem Urteil vom 22.11.2013 (V ZR 96/12) letztinstanzlich entschieden hat, dann nicht ein, wenn zunächst das Grundstück ungeteilt mit dem darauf befindlichen Mehrfamilienhaus veräußert …weiterlesen
Keine wirksame Schriftsatzkündigung bei Verwendung von EGVP
Gerade in mietrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kommt es vor, dass neben der den Rechtsstreit auslösenden Ausgangskündigung im Rahmen des Verfahrens schriftsätzlich weitere Kündigungen ausgesprochen werden. Diese werden für gewöhnlich jedenfalls dann wirksam, wenn dem Empfänger eine beglaubigte Abschrift des Schriftsatzes zugestellt worden ist. Dass der elektronische Schriftverkehr, durch den bei einigen Gerichten bereits rechtswirksam Schriftsätze …weiterlesen
Achtung bei Verwendung von salvatorischen Klauseln in Mietverträgen
Dem Mieter darf die Verpflichtung zur Versiegelung des Parkettbodens nicht einfach aufgebürdet werden. Dies ist vielmehr Sache des Vermieters. Durch eine derartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Mieter unangemessen benachteiligt. Dies ist gefestigte Rechtsprechung. Der BGH (Beschl. v. 05.03.2013 – XIII ZR 137/12) hatte sich nunmehr mit einem Fall zu beschäftigen, in dem …weiterlesen
Mietrechtsreform passiert Bundesrat
Das Mietrechtsänderungsgesetz hat am 1. Februar 2013 den Bundesrat passiert (BRat-Drs. 10/13). Abhängig von seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt wird es zum 1. April bzw. 1. Mai 2013 in Kraft treten. Die neuen Regelungen zum Contracting – dessen Einführung zukünftig Kostenneutralität und Effizienzgewinn voraussetzt – werden zwei Monate danach Gültigkeit erlangen. Die teils heftig umstrittenen gesetzlichen …weiterlesen
Vermieter ist auch bei durch Räumungsvergleich beendetem Mietverhältnis nicht berechtigt den Strom abzustellen
Vermieter haben es heute oft schwer. Erst zahlt der Mieter die Miete nicht. Dann zieht er nach erfolgter Kündigung nicht aus. Ist dann schließlich ein Räumungsurteil erstritten, denkt er auch jetzt nicht dran auszuziehen und zwingt den Vermieter dazu auch noch die Kosten für eine Zwangsräumung, die schnell mehrere 1.000 € erreichen können, vorzuschießen. So …weiterlesen
