Gerade in mietrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kommt es vor, dass neben der den Rechtsstreit auslösenden Ausgangskündigung im Rahmen des Verfahrens schriftsätzlich weitere Kündigungen ausgesprochen werden. Diese werden für gewöhnlich jedenfalls dann wirksam, wenn dem Empfänger eine beglaubigte Abschrift des Schriftsatzes zugestellt worden ist. Dass der elektronische Schriftverkehr, durch den bei einigen Gerichten bereits rechtswirksam Schriftsätze …weiterlesen
Achtung bei Verwendung von salvatorischen Klauseln in Mietverträgen
Dem Mieter darf die Verpflichtung zur Versiegelung des Parkettbodens nicht einfach aufgebürdet werden. Dies ist vielmehr Sache des Vermieters. Durch eine derartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Mieter unangemessen benachteiligt. Dies ist gefestigte Rechtsprechung. Der BGH (Beschl. v. 05.03.2013 – XIII ZR 137/12) hatte sich nunmehr mit einem Fall zu beschäftigen, in dem …weiterlesen
Mietrechtsreform passiert Bundesrat
Das Mietrechtsänderungsgesetz hat am 1. Februar 2013 den Bundesrat passiert (BRat-Drs. 10/13). Abhängig von seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt wird es zum 1. April bzw. 1. Mai 2013 in Kraft treten. Die neuen Regelungen zum Contracting – dessen Einführung zukünftig Kostenneutralität und Effizienzgewinn voraussetzt – werden zwei Monate danach Gültigkeit erlangen. Die teils heftig umstrittenen gesetzlichen …weiterlesen
Vermieter ist auch bei durch Räumungsvergleich beendetem Mietverhältnis nicht berechtigt den Strom abzustellen
Vermieter haben es heute oft schwer. Erst zahlt der Mieter die Miete nicht. Dann zieht er nach erfolgter Kündigung nicht aus. Ist dann schließlich ein Räumungsurteil erstritten, denkt er auch jetzt nicht dran auszuziehen und zwingt den Vermieter dazu auch noch die Kosten für eine Zwangsräumung, die schnell mehrere 1.000 € erreichen können, vorzuschießen. So …weiterlesen
BGH: Zulässigkeit einer Wartungsklausel für Gastherme in einer Mietwohnung
Die Frage, ob der Vermieter einem Mieter in einem Formularmietvertrag die Wartungskosten für eine Gastherme auferlegen darf, hat in der Vergangenheit immer wieder die Gerichte beschäftigt. Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 07.11.2012 (VIII ZR 119/12) – unter Abänderungen seiner bisherigen Rechtsprechung – dies selbst dann für zulässig erachtet, wenn in der entsprechenden Klausel …weiterlesen
