Alle Jahre wieder, wenn die Heizperiode beginnt, haben Vermieter und Mieter manchmal abweichende Meinungen, wie warm es in einer Mietwohnung mindestens sein muss. Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 08.06.2012 (63 S 423/11) exemplarisch die hierzu ergangene Rechtsprechung zusammen gefasst und dabei festgehalten, dass in der Zeit von 6:00 Uhr morgens bis 24 …weiterlesen

Zwischen Mieter und Vermieter kommt es immer wieder zu Streit, wenn die Größe der Wohnung von den Angaben des Vermieters abweicht. Als Richtlinie hat die Rechtsprechung dabei eine 10 % Grenze herausgearbeitet, d.h. dass erst dann, wenn die tatsächliche Größe um mehr als 10 % von der vereinbarten Größe abweicht, kann die Mieter erfolgreich die Miete kürzen. Was aber …weiterlesen

Immer wieder beschäftigen Eigenbedarfskündigungen die Gerichte. Will der Vermieter selbst einziehen oder die Wohnung einem nahen Verwandten überlassen, dann überwiegt dies meist die Interessen des Mieters, so dass eine Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Was aber ist, wenn der Vermieter die Wohnung nicht zu Wohnzwecken, sondern zu beruflichen Zwecken selbst nutzen oder einem nahen Angehörigen überlassen möchte. …weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.weiterlesen

Die Bundesregierung will das Mietrecht ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 23.05.2012 beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.weiterlesen