Stellen sich vor, Sie sind Vermieter einer Wohnung und haben auch eine Garage, die Sie mit vermieten möchten. Wie machen Sie das? Schließen Sie mit dem Mieter einen Mietvertrag ab, der sich auf die Wohnung und auf die Garage bezieht, so dass also die monatlich zu leistende Mietzahlung sich aus der Miete für die Wohnung, …weiterlesen
BGH: Mietanpassungen bei coronabedingten Betriebsschließungen unterliegen hohen Hürden
Die Coronapandemie geht langsam zu Ende. Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern darüber, ob und in welchem Umfang bei coronabedingten Betriebsschließungen die Miete reduziert werden kann, sind zum Großteil bereits geführt und erledigt. Für den Fall, dass Sie noch einen Rechtsstreit haben, der anhängig ist, dann hat der BGH nunmehr in seinem Urteil vom 23.11.2022 (XII …weiterlesen
Warum Vermieter bei Zahlungsrückständen stets neben einer fristlosen Kündigung auch hilfsweise eine ordentliche Kündigung aussprechen sollten
Kommt ein Mieter mit der Zahlung der Miete mit mehr als 2 Monatsmieten in Verzug, dann steht dem Vermieter ein Recht zur fristlosen Kündigung zu. Durch die Regelung zur sog. Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB kann Mieter, jedenfalls dann, wenn es die erste fristlose Kündigung war, das Mietverhältnis dann …weiterlesen
Kann über das beA noch wirksam eine Schriftsatzkündigung ausgesprochen werden?
Unter einer sog. Schriftsatzkündigung versteht man die Kündigung eines Rechtsverhältnisses, die aus prozesstaktischen Gründen zusätzlich im Rahmen eines laufenden Rechtstreits als Inhalt eines Anwaltsschriftsatzes ausgesprochen wurde. Dies spielt insbesondere bei Arbeitsrechtsprozessen, aber auch in Mietrechtsprozessen eine Rolle, in denen das Gesetz eine Schriftform der Kündigung vorschreibt. Ausgangspunkt war dabei meistens, dass ein Rechtsstreit um die …weiterlesen
Kann ich als Vermieter aufgrund der gestiegenen Gaspreise nun einseitig die Betriebskosten erhöhen?
Nach und nach trudeln derzeit bei den Eigentümern von Immobilien die Jahresabrechnungen ihrer Gasversorger ein. Neben Nachzahlungen für dne vergangenen Abrechnungszeitraum, die meisten schwerpunktmäßig auf die CO2 Abgabe zurückzuführen sind und darauf, dass der Fiskus hierauf noch zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer erhebt, also seine eigene Abgabe noch der Mehrwertsteuerpflicht unterwirft, ist der eigentliche „Schock“ für …weiterlesen
