Muss ein Ladenlokal aufgrund einer staatlich angeordneten Betriebsschließung infolge der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, dann ist dies sowohl für Mieter als auch für Vermieter eine recht ungute Situation, denn während der Vermieter möglichst die volle Mietzahlung haben möchte, argumentieren Mieter in derartigen Lagen oft damit, dass die Verpflichtung zur Mietzahlung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage entfallen …weiterlesen

Kaum, dass staatlich angeordnete Betriebsschließungen den Einzelhandel getroffen haben, haben bereits im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gerade große, oft finanzstarke Ketten dadurch von sich reden gemacht, dass sie entweder angekündigt haben, keine Miete mehr bezahlen zu wollen oder die Ankündigung dann auch gleich in die Tat umgesetzt haben. So auch das Modekaufhaus C&A, das …weiterlesen

Eigenbedarfskündigungen sind oft streitbefangenen, weil der Mieter den Eigenbedarf nicht anerkennen möchte und für nur vorgeschoben hält. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München vom 12.01.2021 (473 C 11647/20) stärkt die Rechtsposition von Vermietern, in dem das Gericht eine Eigenbedarfskündigung, die im Hinblick auf die beabsichtigte Beschäftigung eines Au-Pair ausgesprochen worden war, für rechtens gehalten hat.weiterlesen

Wie bereits im ersten harten Lockdown im Frühjahr 2020 landen nunmehr wieder die ersten Schreiben von Gewerbemietern bei uns auf dem Schreibtisch, die behaupten, es sei wie von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten im Dezember angekündigt nun gesetzlich geregelt, dass sie aufgrund der staatlich angeordneten Betriebsschließungen keine oder jedenfalls keine vollständige Miete mehr bezahlen müssten. …weiterlesen

Mit Beginn des zweiten strengen Lockdown am heutigen 16.12.2020 verschärft sich das Leiden für zahlreiche Gewerbetreibende, die durch staatliche Infektionsschutzmaßnahmen bereits jetzt vor den Scherben ihrer Existenz stehen erneut. Kundenschwund und damit verbundener Umsatzrückgang führen dazu, dass viele Gewerbetreibende stark insolvenzgefährdet sind. Lediglich die noch bis zum Jahresende geltende (teilweise) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dürfte mit …weiterlesen