Nach einem Urteil des LG München I vom 06.12.2017 (14 S 10058/17) ist die sog. Mietpreisbremse in Bayern (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung) nichtig und damit unwirksam. Folge daraus ist, dass Mieter grundsätzlich auch deutlich überhöhte Mieten von ihrem Vermieter nicht zurückverlangen können. Wer aber nun meint, der Freistaat Bayern habe sich damit den Mietern gegenüber …weiterlesen

Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Brand den der Mieter fahrlässig verursacht hat, dann kann der Vermieter Schadensersatz grundsätzlich nur von der Wohngebäudeversicherung verlangen, nicht jedoch unmittelbar vom Mieter (AG München, Urteil vom 17.05.2018 – 412 C 24937/17).weiterlesen

Mit zwei neuen Entscheidungen vom 19.09.2018 (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) hat der BGH klargestellt, dass der Vermieter bei Wohnraummiete Verhältnissen eine fristlose Kündigung mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbinden kann. Dies kann insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn der Vermieter wegen Zahlungsrückstand fristlos kündigt und der Mieter durch nachträglichen Ausgleich der Mietrückstände …weiterlesen

Beruft sich der Vermieter bei Tod des Mieters in seine Kündigung gegenüber dem Erben auf § 580 BGB anstatt auf § 564 BGB, dann macht dies die Kündigung nicht unwirksam (AG München, Urteil vom 15.02.2018, 423 C 14088/17).weiterlesen

Übergibt der Vermieter dem Mieter eine unrenovierte Wohnung, dann ist eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet unwirksam, wenn der Mieter dafür keinen entsprechenden Ausgleich erhält. Der BGH hat nun in einem Urteil vom 22.08.2018 (VIII ZR 277/16) diese Rechtsprechung fortgeführt und entschieden, dass das Vorgesagte selbst …weiterlesen