Kaum, dass die lang ersehnte und viel gepriesene Coronaschutzimpfung in Deutschland – mehr schlecht als recht – begonnen hat, nerven den mündigen Bürger nicht nur mit Steuergeldern finanzierte Werbespots pro Impfung, sondern auch eine pseudomäßig medial gesteuerte Diskussion zu der Frage, ob Geimpfte Sonderrechte dadurch erhalten sollen, in denen diesem Personenkreis ein Zugang zum „normalen“ …weiterlesen

Der in Deutschland geltende Gewaltenteilungsgrundsatz funktioniert so, dass die Legislative, also der Bundestag und die Landesparlamente, Gesetz erlassen, die Exekutive, also die Bundesregierung und die Landesregierungen, die Gesetze vollziehen und die Judikative, also die Rechtsprechung, nach prüft, ob der Vollzug auch ordnungsgemäß erfolgt ist. Dieser seit Geltung des Gesetzes bewehrte Grundsatz wird seit vor rund …weiterlesen

Wer in Coronazeiten einen anderen absichtlich anhustet, der macht keinen dummen Scherz. Er riskiert nicht nur ein Strafverfahren, sondern kann auch zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt werden (Amtsgericht Braunschweig, 112 C 1262/20).weiterlesen

Wer mit seinem Nachbarn über die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung oder deren Nutzung streitet, der ist gut beraten, nicht nur einseitig das öffentliche Recht im Auge zu haben, sondern vielschichtig zu denken. Während nämlich öffentlich-rechtliche Rechtsbehelfe nur sehr eingeschränkt möglich sind und oft nicht den gewünschten Erfolg bringen und zudem im Verwaltungsrecht die Mühlen der …weiterlesen