Beim Streit unter Nachbarn sind der Fantasie desjenigen, der Streit sucht, keine Grenzen gesetzt. Besonders oft wird darüber gestritten, ob Immissionen, die von Pflanzen auf dem Nachbarsgrundstück ausgehen, hingenommen werden müssen oder aber die Beseitigung oder jedenfalls eine Entschädigung in Geld (sog. Laubrente) verlangt werden kann. Der BGH hat nun letztinstanzlich in seinem Urteil vom …weiterlesen

Wer als Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen wird, kann grundsätzlich für die Zeit der Untersuchungshaft eine Entschädigung verlangen, wenn sich im nachfolgenden Strafverfahren der Verdacht nicht erhärtet und er freigesprochen wird. In seinem Urteil vom 13.09.2019 (7 O 3677/18) hat das Landgericht Braunschweig einem Oberarzt, der im Jahr 2013 wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang …weiterlesen

Wer glaubt, dass nur derjenige einen Anspruch auf Grundsicherung hat, der kein Auto oder nur einen alten Kleinwagen fährt, wird durch den nachfolgenden Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16.05.2019 (L 11 HS 122/19 B ER) eines Besseren belehrt. Dort haben die Richter im Rahmen eines Eilverfahren entschieden, dass auch derjenige, der einen riesigen Pick-up Truck von Ford …weiterlesen

Wer als Asylbewerber straffällig wird, der verwirkt sein Asylrecht und verdient deshalb die Abschiebung. So jedenfalls die landläufige Meinung. Während Abschiebungen bislang oft an tatsächlichen Hindernissen gescheitert sind, weil beispielsweise der Herkunftsstaat die Aufnahme verweigert oder die für eine Abschiebung erforderlichen Papiere nicht ausgestellt hat, wird nun selbst bei schwer straffällig gewordenen Flüchtlingen die Abschiebung durch …weiterlesen