Streit am Nachbarzaun (sog. Nachbarstreit) findet öfter statt, als Sie vielleicht, wenn Sie mit Ihrem Nachbarn noch in bestem Einvernehmen freundschaftlich zusammenleben, glauben. Gerade außerhalb der Wachstumsperiode, also in den Wintermonaten, wird häufig darüber gestritten, ob und in welchem Umfang am Gartenzaun Rückschnitt zu erfolgen hat. Anhand eines aktuellen Urteils des Amtsgerichts München vom 01.10.2018 …weiterlesen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. So ist es in Art. 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Kommt der Mensch allerdings in ein Alter, in dem er nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, so dass die Beschäftigung von Haushaltshilfen oder Pflegekräften erforderlich wird dann ist es in der Praxis nicht nur tatsächlich, …weiterlesen

Stellen Sie sich vor, Sie joggen durch den Wald und es kommt ein nicht angeleinter Hund aggressiv auf Sie zu, ohne dass Sie den Halter sehen. Sie rufen nach dem Halter und fordern diesen auf, den Hund zurückzurufen und anzuleinen. Der Hund reagiert aber nicht. Beim Versuch den Hund mit einem Ast, den Sie sich …weiterlesen

In der Praxis ärgerlich, gleichwohl dürfte dies jeder Prozessanwalt schon einmal erlebt haben. Er fährt zu einem Gerichtstermin, um dann entweder auf dem Weg dorthin oder gar erst vor Ort die Informationen zu erhalten, dass der Termin aufgehoben, also abgesagt worden ist. Entweder hat es die Geschäftsstelle des Gerichts gleich verabsäumt Bescheid zu geben, oder …weiterlesen

Ist es legitim, wenn eine Gemeinde 25 Jahre nach Fertigstellung einer Straße von den Anliegern Erschließungsbeiträge erhebt? Ja, meinte die Gemeinde, das VG und auch das OVG Koblenz. Nein, meint das Bundesverwaltungsgericht und hat die Rechtsfrage im Wege einer Richtervorlage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (BVerwG, Beschluss vom 06.09.2018 – 9 C 5.17).weiterlesen