Ist es legitim, wenn eine Gemeinde 25 Jahre nach Fertigstellung einer Straße von den Anliegern Erschließungsbeiträge erhebt? Ja, meinte die Gemeinde, das VG und auch das OVG Koblenz. Nein, meint das Bundesverwaltungsgericht und hat die Rechtsfrage im Wege einer Richtervorlage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (BVerwG, Beschluss vom 06.09.2018 – 9 C 5.17).weiterlesen

Haben Sie sich auch schon geärgert, wenn Sie für den Anruf bei einer Kundenservicehotline mehr als bloße Telefonkosten bezahlen sollen? Dann könnte ein Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2018 (37 O 15341/17) Abhilfe schaffen. Dort haben nämlich die Richter auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden, dass für die Inanspruchnahme einer Kundenservicehotline keine Kosten anfallen …weiterlesen

Das ist der Betrag, auf den eine potentielle Neukundin eines Fitnessstudios den Betreiber nach einem Probetraining verklagt hatte, weil ihr Muskelkater so stark gewesen sei, dass sie nicht nur diesen mehrere Tage gespürt hatte, wodurch ihre Lebensfreude erheblich beeinträchtigt gewesen sei, sondern sie hätte – verursacht durch das Training – auch mehrere Tage an Belastung …weiterlesen

Glück muss der Mensch haben. Dass man nicht nur durch Lotto spielen als Normalsterblicher reich werden kann, zeigt ein Urteil des Landgerichts Limburg vom 27.07.2018 (4 O 140/16) in dem die Richter das Land Hessen dazu verurteilt haben einem Landwirt 821.000 € an Enteignungsentschädigung zu bezahlen. Anlass für den Geldsegen war, dass Archäologen im Jahr …weiterlesen

Mit Beschluss vom 25. Mai 2018 (172 C 10218/18) hat das Amtsgericht München den Antrag eines Verbrauchers, seinen gesperrten Internetanschluss durch Erlass einer einstweiligen Verfügung wieder freizugeben, zurückgewiesen, weil das Gericht keine Eilbedürftigkeit erkennen konnte. Die Richterin war dabei der Meinung, dass die Möglichkeit über ein Mobiltelefon zu telefonieren und das mobile Internet zu nutzen …weiterlesen