Europäische Nationalstaaten dürfen Frauen durch Gesetz untersagen auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen (sog. Verschleierungsverbot). Dies hat am 11.07.2017 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden (Beschwerde Nr. 37798/13 und 4619/12).weiterlesen

Wenn Sie einen Stellplatz in einer Sammelgarage angemietet haben und dort nicht nur ihr Fahrzeug abstellen, sondern auch Gegenstände lagern, wie beispielsweise Winterreifen, dann ist Vorsicht geboten. Im Falle eines Diebstahls greift nämlich nicht ihre Hausratsversicherung ein. Dies hat das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 20.12.2016 (275 C 17874/16) entschieden.weiterlesen

Bekanntlich wird nirgendwo so viel gelogen, wie vor Gericht. Meist nehmen dies Richter, auch, wenn es noch so offensichtlich ist, mit stoischer Gelassenheit hin. Ein Strafrichter, der ein Verfahren gegen einen Exhibitionisten verhandelt hatte, hatte diese Gelassenheit offensichtlich nicht. Um den Angeklagten dazu zu bringen wahrheitsgemäß auszusagen, hatte er ihn kurzerhand von den Justizwachmeistern im Gerichtssaal …weiterlesen

„Am Morgen ein Joint und der Tag ist Dein Freund“. Wer nach diesem Motto lebt und dabei nicht streng zwischen Cannabiskonsum einerseits und dem Führen von Kraftfahrzeugen andererseits unterscheidet, der läuft Gefahr über kurz oder lang seinen Führerschein zu verlieren. Jedenfalls dann, wenn er in eine Verkehrskontrolle gerät und dabei der Cannabiskonsum festgestellt worden ist. …weiterlesen

Dass derjenige, der beim Autofahren mit dem Handy am Ohr ohne Freisprechanlage erwischt wird eine Ordnungswidrigkeit begeht, ist hinlänglich bekannt. Was viele nicht wissen, dass auch derjenige sich ordnungswidrig verhält, der beim Autofahren ein ausgeschaltetes Handy oder ein Handy ohne eingelegte Simkarte in der Hand hält. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 20.12.2016 …weiterlesen