Dass derjenige, der beim Autofahren mit dem Handy am Ohr ohne Freisprechanlage erwischt wird eine Ordnungswidrigkeit begeht, ist hinlänglich bekannt. Was viele nicht wissen, dass auch derjenige sich ordnungswidrig verhält, der beim Autofahren ein ausgeschaltetes Handy oder ein Handy ohne eingelegte Simkarte in der Hand hält. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 20.12.2016 …weiterlesen

Wer meint, als Eigentümer eines freistehenden Einfamilienhauses privilegiert vor Geräuschen seiner Nachbarn zu sein, der irrt gewaltig, denn das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 29.03.2017 (171 C 14312/16) entschieden, dass es unter Berücksichtigung von Art. 6 GG vom Nachbarn hingenommen werden müsse, wenn die Nachbarskinder regelmäßig Schlagzeug, Tenorhorn und Saxophon spielten. Eine solche Geräuschbelästigung …weiterlesen

Clowns sollen lustig sein. Ein Horrorclown ist dies nicht. Zumindest nicht für diejenigen, die erschreckt werden. Gar nicht lustig fand das AG Recklinghausen, was im vergangenen Jahr ein Paar neun Tage vor Halloween getrieben hat: Die Angeklagten waren „bewaffnet“ mit einer Clownmaske und einer Totenkopfmaske hektisch auf die Straße gesprungen, hatten mit den Händen herumgefuchtelt, auf …weiterlesen

Das Rauchen von Nachbarn ist für viele Nichtraucher ein Albtraum. Dies insbesondere, wenn der Rauch direkt in die Wohnung zieht, so dass auch nachts nicht mehr bei offenem Fenster geschlafen werden kann. Um hier einen Ausgleich zwischen den leidgeplagten Nachbarn einerseits und den rauchenden Beklagten andererseits zu schaffen, hat das LG Dortmund in seinem Urteil vom …weiterlesen

Wird an die Grenze gebaut, dann ist oft Streit mit dem Nachbarn vorprogrammiert. Dies insbesondere dann, wenn für den Baukörper das Grundstück des anderen mit in Anspruch genommen werden soll, also ein Überbau. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn nachträglich an der Grenzbebauung eine Wärmedämmung angebracht wird, so dass dann das Dämmmaterial, Putz und …weiterlesen