Wem aufgrund von Trunkenheit im Straßenverkehr der Führerschein entzogen wird, dem droht regelmäßig eine MPU. Im Rahmen dieses medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens soll dann geklärt werden, ob der Delinquent wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Mit einer MPU ist es aber meistens nicht abgetan. Den Betroffenen wird oft (nahezu zwanghaft) nahegelegt, sich mit kostspieligen Kursen auf …weiterlesen

Wer mehrfach zu schnell unterwegs ist, der riskiert seinen Führerschein. Dies ist hinlänglich bekannt. Dass die Behörden aber manchmal über das Ziel hinaus schießen verdeutlicht der nachfolgend dargestellte Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 21. März 2017 (3 L 293/17. NW). Hier hatte die Straßenverkehrsbehörde bei drei Geschwindigkeitsüberschreitungen, die zu insgesamt 4 Punkten geführt hatten die …weiterlesen

Osterzeit, Reisezeit. Die Osterferien stehen bevor. Für den Fall, dass Sie eine Flugreise geplant haben und sich die Verköstigung durch die Fluggesellschaft nicht zumuten möchten, dann achten Sie darauf, dass Sie bodenständigen Reiseproviant mitnehmen. Sonst gibt es bereits Schwierigkeiten bei der Sicherheitskontrolle. Diese Erfahrung musste ein Fluggast machen, der den Flug kulinarisch aufwerten wollte und …weiterlesen

Wer bei der Errichtung von baulichen Anlagen Ärger mit dem Nachbarn vermeiden möchte, der sollte sich strikt an die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften halten. Diese Erfahrung musste nun auch ein Bauherr aus Nürnberg machen, der die Luftwärmepumpe seiner Heizanlage lediglich mit 2 m Abstandsfläche zum Nachbargrundstück errichtet hatte. Der Nachbar fühlte sich dadurch belästigt, zog vor Gericht …weiterlesen

Der ADAC (Allgemeine Deutsche Automobilclub e.V.) ist in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins tätig. Da er in erheblichem Umfang am Wirtschaftsleben teilnimmt, lief beim Amtsgericht München seit Anfang 2014 beim Registergericht ein Löschungsverfahren. Das Verfahren wurde nun mit Beschluss vom 07.01.2017 (VR 304) abgeschlossen. Das Gericht ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass der Vereinstatus nicht …weiterlesen