Gerade im Zusammenhang mit erbrechtlichen Streitigkeiten spielen Auskunftsansprüche, beispielsweise des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben, der Miterben untereinander oder aber der Erben gegen Hausgenossen eine entscheidende Rolle. Neben dem Auskunftsanspruch wird regelmäßig auch ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit geltend gemacht. Das OLG München hat in seinem Urteil vom 07.07.2016 (83 U 817/16) aufgezeigt, …weiterlesen

Wer aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht mehr die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt, für den kann eine Betreuung eingerichtet werden. Die Einrichtung einer solchen Betreuung kann dabei von jedermann beim zuständigen Amtsgericht als Betreuungsgericht erfolgen. Eine automatische Vertretung durch Angehörige, beispielsweise Ehegatten oder Kinder sieht das Gesetz nicht vor. Wer vermeiden möchte, dass in derartigen Fällen …weiterlesen

Wird ein auf öffentlichem Verkehrsgrund verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt, dann ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies bedeutet, dass die Abschleppmaßnahme ultima ratio, also mildestes Mittel, sein muss. Wird dagegen ein Kfz verbotswidrig auf einem Privatgrundstück abgestellt und lässt es der Eigentümer abschleppen, dann muss er den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht beachten. Dies hat das Amtsgericht …weiterlesen

Zwischen Rechtsanwalt und Mandant besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis, bei dem ein Eingriff durch den Staat nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Dieser besondere Schutz greift aber nicht erst mit dem Abschluss eines Anwaltsvertrags ein, sondern das berufsbezogene Vertrauensverhältnis umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 04.02.2016 (StB 23/14) entschieden und …weiterlesen

EU-Bürger genießen in der europäischen Gemeinschaft bekanntlich Freizügigkeit. Freigebigkeit der Mitgliedstaaten muss aber deshalb nicht herrschen. Dies hat der EuGH nunmehr mit Urteil vom 14.06.2016 (C-308/14) entschieden und einen Anspruch von arbeitslosen EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht in Großbritannien abgelehnt.weiterlesen