Nun ist es also amtlich. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss vom 31.10.2023 (2 BvR 900/22) die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Freigesprochenen, wie dies nach § 362 Nr. 5 ZPO, eingeführt am 21.12.2021 durch das Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit“ gekippt und damit den Grundsatz ne bis in idem (nicht zweimal in derselben …weiterlesen

In den letzten Jahren haben Protestaktionen von Klimaaktivisten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Ein besonders prägnantes Beispiel ist die Aktion der Gruppe „Letzte Generation“ in Hamburg bei der vor gut eineinhalb Jahren mitten im Berufsverkehr die Hamburger Elbrücken, also ein Hauptverkehrsknoten in Hamburg blockiert worden war. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Harburg hat nun zwei …weiterlesen

Die selbst ernannte „Letzte Generation“ ist eine Gruppe, deren Mitglieder sich als Klimaaktivisten verstehen und, die sich für radikale Maßnahmen gegen die Klimakrise einsetzen. Sie nennen sich so, weil sie befürchten, dass das Leben wegen der Erderwärmung immer schwieriger wird. Die Gruppe wurde 2021 gegründet und nutzt Mittel, wie Sachbeschädigung, Nötigung und Eingriffe in den …weiterlesen

Wir leben in merkwürdigen Zeiten. Vergeht doch zwischenzeitlich kaum ein Tag an dem man nicht hört, liest oder sieht, dass wieder irgendwo in einer Großstadt sich Menschen, die sich selbst die letzte Generation bezeichnen, und dies oft nicht aus Idealismus, sondern berufsmäßig machen, irgendwo festkleben oder neuerdings sogar festbetonieren, um vordergründig auf ihr Anliegen, den …weiterlesen

Christiane B. (Name geändert) konnte es kaum glauben, was ihr die freundliche Dame am Telefon mitteilte: 39.000 € habe sie gewonnen. In wenigen Tagen würde sie deshalb Besuch von einem Notar samt zwei Sicherheitskräften zur Geldübergabe erhalten. Dafür müsse sie allerdings eine Gebühr in Höhe von 900 € bezahlen. Sie solle für diesen Betrag Google …weiterlesen