Heute findet wieder ein bundesweiter Blitz-Marathon statt. Wenn Sie sich in straßenverkehrsrechtlichen OWI-Verfahren verteidigen, müssen Sie sich vor allem mit den Messverfahren auseinandersetzten – denn es ist seit Langem bekannt, dass es bei den eingesetzten Messverfahren zu Fehlern kommen kann.weiterlesen

Zum 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Säumige Schuldner sollen durch die Erhöhung des Verzugszinses auf 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz und die Einführung einer Kostenpauschale von 40 EUR zusätzlich finanziell belastet werden.weiterlesen

Die Zustellung von gerichtlichen Verfügungen, Ladungen, Beschlüssen und Urteilen erfolgt regelmäßig durch die Post. Durch die Zustellung werden oft Fristen in Lauf gesetzt, deren Versäumung dazu führen kann, dass der Rechtsstreit verloren geht. Wird beispielsweise eine Klage zugestellt und dann innerhalb der gesetzten Frist nicht reagiert, dann ergeht meist ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren. Was …weiterlesen

Der Altbundeskanzler Helmut Kohl hatte mit einem Journalisten, der seine Biografie verfassen sollte, umfangreiche Gespräche geführt, die auf Tonband aufgezeichnet worden waren. Nachdem Helmut Kohl die Zusammenarbeit mit dem Journalisten beendet hat, hat er auf Herausgabe der Tonbänder geklagt und nun auch in der 2. Instanz vor dem OLG Köln (Urt. v. 01.08.2014 – 6 U 20/14) …weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne Änderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes gestoppt. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Arbeitgebern sorgen für Abgabegerechtigkeit. Damit leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag, um die Künstlersozialversicherung zukunftsfest zu machen.weiterlesen