Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2014 ein Gesetz zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Danach wird ab 2015 ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu finanzierender Beitragssatz von 14,6 % festgelegt. Den einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag von 0,9 %, den Krankenkassen bisher von ihren Mitgliedern erheben konnten, schafft das Gesetz ab. Die hierdurch entstehende Finanzlücke von …weiterlesen

Nach deutschem Recht ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zwischen Rechtsanwalt und Mandant nur in eng geregelten Ausnahmefällen zulässig. Der BGH hat nunmehr in seinem von unserer Kanzlei angestoßen Urteil vom 05.06.2014 (IX ZR 137/12) in einem Grundsatzurteil – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die …weiterlesen

Dank digitaler Fototechnik und moderner Smartphones wird heute das gesamte Leben fotografisch dokumentiert. Was schöne gemeinsame Erinnerungen bei einer intakten Liebesbeziehung sein können, kann nach Beendigung der Beziehung vor dem Kadi enden. So wollte eine junge Frau, die mit einem Fotografen liiert war, der während der Beziehung einvernehmlich zahlreiche Bildaufnahmen, darunter auch intime Aufnahmen, von …weiterlesen

Der Generalbundesanwalt muss zufällig mitgeschnittene Telefonate eines Anwalts mit einem potentiellen Mandanten löschen. Das hat der 3. Strafsenat des BGH (Beschl. v. 18.2.2014 – StB 8/13) entschieden. Auch das Anwaltstelefonat zur Mandatsanbahnung unterliege dem Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts, so die Richter. Der BGH tritt damit einer Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses entgegen: Das Anwalts-Mandanten-Verhältnis sei von Anfang an …weiterlesen

Schreiben von Inkassounternehmen sind meist unangenehm. Ohne, dass dort behauptete Forderungen im Detail nachvollziehbar dargestellt werden, liegt der Schwerpunkt des Schreibens oftmals in der Behauptung einer Forderung und der Androhung von Konsequenzen, wenn die Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist beglichen wird. Eine beliebte Drohung ist dabei, dass die Daten im Falle der Nichtbezahlung durch das …weiterlesen