In Zivilsachen richten sich die Anwaltsgebühren, solange nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Gerade bei hohen Gegenstandswerten wird bei außergerichtlicher Tätigkeit deshalb oft im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung eine andere Regelung getroffen. Was aber ist, wenn die Regelung aus Gründen (die der Rechtsanwalt zu vertreten hat) unwirksam ist? Lebt dann die gesetzliche …weiterlesen

Die Durchsetzung von Forderungen im Inkasso erfolgt oft mit harten Bandagen. Nicht selten kommt es dabei vor, dass dem (vermeintlichen) Schuldner damit gedroht wird, dass für den Fall der Nichterfüllung der Forderung Strafanzeige erstattet wird.weiterlesen

Rechtsschutzversicherungen kassieren am liebsten Versicherungsprämien. Werden sie dann benötigt, wird – oftmals zu Unrecht – eine Kostenübernahme verweigert. Die Versicherungen sind dabei recht erfinderisch. Zwischenzeitlich nimmt manchmal die Zeit für die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung mehr Zeit in Anspruch, als die Bearbeitung des Falles selbst. Um Kosten zu sparen haben manche Rechtsschutzversicherungen entweder Kooperationen mit Anwaltskanzleien abgeschlossen, die im …weiterlesen

E-Bikes liegen im Trend. Wer einmal mit einer solchen elektronischen Tretkraftunterstützung eine Fahrradtour unternommen hatte, der möchte nicht mehr darauf verzichten. Auch, wenn solche E-Bikes optisch wie normale Fahrräder aussehen, werden diese von manchen Gerichten als Kraftfahrzeuge eingestuft, so dass die 0,5 Promillegrenze des § 24 a StVG auch für das Führen eines E-Bike gelten soll. …weiterlesen

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 26.08.2013 der Verfassungsbeschwerde des Gustl Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person …weiterlesen