Erneut versuchen Betrüger per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als „Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)“ aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten zuviel Einkommensteuer gezahlt. Um diese nun zurückzuerhalten, müsse ein in der E-Mail angehängtes Antragsformular ausgefüllt werden, bei dem unter anderem Angaben zu …weiterlesen

Unter der Überschrift „Notarkosten steigen ab August um bis zu 80 %“ berichtete gestern die Welt in ihrer Online-Ausgabe darüber, in welchem Umfang sich die Kosten für den Gang zum Notar ab August erhöhen werden. Testament: +18 % Kauf eines Einfamilienhauses mit Ablösung einer alten Grundschuld: + 36 % Gründung: +50 % Anteilserwerb: + 66 % …weiterlesen

Unter der Überschrift „Frau nicht gewürgt, sondern abgewehrt“ berichtete der Isar Loisachbote in seiner Ausgabe vom 22.06.2013, über einen Fall, in dem eine Taxifahrer vom Amtsgericht Wolfratshausen wegen Körperverletzung seiner Ehefrau verurteilt worden war, den dann das Landgericht München II aber nach einer Wiederholung der Verhandlung freisprach, weil es Notwehr angenommen hatte. Kurios war dabei, …weiterlesen

Im Zivilprozess gilt die prozessuale Wahrheitspflicht. Dies bedeutet, dass keine Partei wider besseren Wissens unrichtig vortragen oder bestreiten darf. Wer dagegen verstößt verletzt nicht nur diesen Grundsatz, sondern macht sich eines versuchten oder vollendeten Prozessbetrugs nach § 263 StGB strafbar, je nachdem, ob die Lüge erfolgreich war. Auch Schadensersatzansprüche sind denkbar. Trotzdem wird bekanntlich nirgendwo …weiterlesen

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 23.05.2013 (21 U 64/12) den Süßwarenhersteller HARIBO dazu verurteilt, an einen klagenden Kunden, der ein von der verklagten Firma in Form einer Colaflasche hergestelltes Fruchtgummi gekaut und dabei auf in der Masse befindliche Fremdkörper, Partikel aus Putzmaterialien, gebissen hatte, die bei der Herstellung in das Fruchtgummi gelangt waren, …weiterlesen