Seit 2007 besteht für alle in Deutschland lebenden Menschen eine Krankenversicherungspflicht. Aufgrund dieser Verpflichtung ist eine Krankenversicherung nicht berechtigt einen Versicherungsnehmer wegen Nichtzahlung der Beiträge auszuschließen bzw. zu kündigen. Derzeit belaufen sich die Beitragsrückstände in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Angaben der Bundesregierung bereits auf EUR 4,5 Milliarden.weiterlesen

Wer im Straßenverkehr ohne Freisprechanlage mit dem Handy telefoniert, riskiert ein Bußgeld. Dies ist hinlänglich bekannt. Nachdem moderne Smartphones viel mehr können, als nur telefonieren, benutzen ertappte Verkehrssünder machmal die Ausrede, sie hätten das Mobiltelefon nicht zum Telefonieren in der Hand gehalten, sondern lediglich als Navigationshilfe benutzt.weiterlesen

Ohne Schuss kein Jus, sagt ein Juristensprichwort. Gemeint ist damit, dass derjenige, der nicht in der Lage ist bei Klageeinreichung im Zivilprozess die Gerichtskosten einzubezahlen kein Recht erhalten wird. Ohne Einzahlung der Gerichtskosten stellt nämlich das Gericht die Klage nicht zu und es findet kein Rechtsstreit statt. Wer also nicht in der Lage ist zu …weiterlesen

Der EuGH hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-11/11 die Rechte von Fluggästen gestärkt. Kommt ein Fluggast bei einem Anschlussflug erst mit einer über 3 stündigen Verspätung am letzten Zielort an, hat er gemäß Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (EG Nr. 261/2004) grds. einen pauschalen Ausgleichsanspruch – je nach Länge der Flugstrecke – zwischen 250 und …weiterlesen

Für viele ältere Menschen werden die ständig steigenden Beiträge in der privaten Krankenversicherung (PKV) im Alter zur Kostenfalle. Um dem einen Riegel vorzuschieben, hat der Gesetzgeber einen sog. Basistarif festgeschrieben, zu dem die private Krankenversicherung zur „Kassenleistung“ auf Wunsch ihre Mitglieder weiterversichern muss, wenn diese sich die hohen Beiträge nicht weiter leisten können oder wollen.weiterlesen