Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 03.09.2012 vor diesem Vorgehen. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Eintreibung hinterzogener Steuern seien zwar ein berechtigtes Anliegen des Staates und der Allgemeinheit. Der Staat dürfe sich aber nicht selbst krimineller Mittel bedienen.weiterlesen

Wird ein Rechtsanwalt vor Klageeinreichung außergerichtlich für den Kläger tätig, dann fällt hierfür eine Geschäftsgebühr an. Diese wird regelmäßig als Nebenforderung im Klageverfahren mit eingeklagt. Wird der Rechtsstreit durch Urteil entschieden, dann reduziert sich die im Gerichtsverfahren angefallene Verfahrensgebühr durch hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr, § 15a RVG. Dies ist im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen. …weiterlesen

Nachdem unlängst bereits mehrfach der BGH dazu Stellung genommen hat, dass als außergerichtlicher Schaden auch eine 1,5 Geschäftsgebühr erstattungsfähig ist, hat sich nunmehr das Landgericht München I (Urteil vom 8. August 2012 – 37 O 27173/11) dieser Rechtsprechung angeschlossen und dazu ausgeführt: „Auch die Höhe der vom Klägervertreter angenommenen Gebühr in Höhe von 1,5 ist nicht …weiterlesen

Nach langem Ringen, zuletzt zwischen Bundestag und Bundesrat, ist das Mediationsgesetz verabschiedet worden und nun in Kraft getreten. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie stellt das Gesetz erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation auf.  weiterlesen