Für viele ältere Menschen werden die ständig steigenden Beiträge in der privaten Krankenversicherung (PKV) im Alter zur Kostenfalle. Um dem einen Riegel vorzuschieben, hat der Gesetzgeber einen sog. Basistarif festgeschrieben, zu dem die private Krankenversicherung zur „Kassenleistung“ auf Wunsch ihre Mitglieder weiterversichern muss, wenn diese sich die hohen Beiträge nicht weiter leisten können oder wollen.weiterlesen
BGH: Ansprüche auf Arbeitslosengeld II sind, soweit sie über dem Pfändungsfreibetrag im Einzelfall hinausgehen, pfändbar
Der Bezug von Arbeitslosengeld II allein schützt grundsätzlich nicht vor Pfändungen. Der BGH hat nunmehr in seinem Beschluss vom 25.10.2012 (VII ZB 74/11) entschieden, dass dieses – ebenso wie Arbeitsentgelt oder Arbeitslosengeld I – grundsätzlich durch einen Gläubiger pfändbar ist. Ausreichender Schutz des Existenzminimums wird durch die gesetzlich geregelten Pfändungsfreibeträge gewährleistet.weiterlesen
BGH schränkt Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing ihrer minderjährigen Kinder ein
Eltern haften für ihre Kinder. Dieser Grundsatz ist bislang vielen Eltern, deren minderjährige Kinder in Internettauschbörsen illegales Filesharing betrieben haben zum Verhängnis geworden, wenn sie für die Verfehlungen ihrer Sprösslinge von Abmahnkanzleien der Musikindustrie zur Kasse gebeten wurden.weiterlesen
BVerwG: Steuerberater darf nicht gewerblich Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.09.2012 (8 C 26.11) entschieden, dass ein Steuerberater nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf (sog. gewerbliches Inkasso). Die zusätzliche Inkassotätigkeit sei für einen Steuerberater nicht erlaubnisfrei zulässig. Die erforderliche Erlaubnis könne auch nicht erteilt werden. § 57 Abs. 4 Nr. 1 S. 2 StBerG enthalte ein grundsätzliches Verbot einer …weiterlesen
Neue Verfahrensordnung für den EuGH
Ab dem 1. November 2012 gilt für den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine neue Verfahrensordnung. Hauptneuerungen sind Instrumente zur Beschleunigung der bei dem EuGH anhängigen Verfahren. So kann der EuGH durch Beschluss nunmehr die maximale Länge der einzureichenden Schriftsätze oder Erklärungen festlegen. In der Verhandlung besteht zudem die Möglichkeit, die Ausführungen der Parteien auf …weiterlesen
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