Nicht nur der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter, sondern auch einzelne Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen.weiterlesen

Das LG München I hat mit Urteil vom 20.01.2011 die Anfechtungsklagen von mehrerern ehemaligen Aktionären der HRE gegen den Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung dieser Gesellschaft vom 05.10.2009, mit dem die Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von 1,30 Euro auf den Bund als Hauptaktionär übertragen wurden, abgewiesen.weiterlesen

Wer rechtliche Beratung benötigt, sich aber keinen Rechtsanwalt leisten kann, der hat die Möglichkeit – unter Offenlegung seiner wirtschaftlichen Werte – sich bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein ausstellen zu lassen. Mit diesem Beratungsschein kann er sich dann bei einem Rechtsanwalt seiner Wahl gegen Zahlung einer Selbstbeteiligung von 10 Euro beraten lassen. …weiterlesen

Wer stiehlt der fliegt war über viele Jahrzehnte ein eiserner Grundsatz in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und zwar unabhängig vom Wert der gestohlenen Sache. Aufgeweicht wurde diese strenge Rechtsprechung erstmals durch das sog. Emmely-Urteil. Dort hatte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09) die fristlose Kündigung einer Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts wegen Verdachts …weiterlesen

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein den Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 i.V.m. §§ 280 Abs. 1 Satz 1,  283 Satz 1 BGB Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der Arbeitgeber das …weiterlesen