Auch, wenn homosexuelle Paare zwischenzeitlich heiraten können, wurden sie bislang vom Staat als „Ehepaare zweiter Klasse“ behandelt. Zumindest dann, wenn es um die Übertragung von Vermögen durch Schenkung oder Erbschaft ging. Das BVerfG hat nunmehr am 21. Juli 2010 entschieden, dass die Ungleichbehandlung im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig ist (1 BvR 2464/07, 1 BvR 611/07).weiterlesen

Beim Tode eines Menschen geht der Nachlass als Ganzes und ungeteilt auf den oder die Erben über. Dies gilt auch für Vertragsverhältnisse und daraus entstehende Verbindlichkeiten. Mehrere Erben bilden dann eine Erbengemeinschaft. Da diese nicht rechtsfähig ist, kann der Gläubiger nicht gegen die Erbengemeinschaft klagen. Er muss vielmehr gegen jeden einzelnen Erben klagen. In einem …weiterlesen

Wir trauern um den Direktor des Amtsgerichts Wolfratshausen, Herrn Dieter Schöpf, geb. 05.09.1954, der am 28. Juli 2010 nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben ist. Wir haben Herrn Schöpf als sehr menschlichen und bürgernahen Richter kennen und schätzen gelernt. Sein Lachen und seine humorvolle Art wird uns fehlen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.weiterlesen

Nahezu jeder berufstätige Deutsche verfügt heute über ein Mobiltelefon. Die mobile Erreichbarkeit kann aber Grenzen haben, zumindest dann, wenn der Arbeitgeber die Nutzung während der Arbeitszeit untersagt. Das LArbG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 30. September 2009 – 6 TaBV 33/09) hat nunmehr entschieden, dass es sich bei der Benutzung von privaten Mobiltelefonen während der Arbeitszeit um …weiterlesen

Geschlossene Immobilienfonds treten oftmals als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf. Wer Anteile erwirbt wird also automatisch Gesellschafter. Die Kündigung des Fonds ist damit rechtlich als Ausstieg aus der Gesellschaft zu bewerten, der einen Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens (oder eines Verlustausgleichs) auslöst. Problematisch ist,weiterlesen