Ein Albtraum für Eltern. Bei einer Taxifahrt erbricht sich das Kind plötzlich und verunreinigt das Taxi. So erging es einer Mutter, die im März 2009 mit ihrer neunjährigen Tochter in München Taxi fuhr. Das Taxi musste gereinigt werden. Dies kostete 190 EUR. Für ein Ersatzfahrzeug, das der Taxifahrer während der Reinigungszeit nehmen musste, musste dieser 800 EUR …weiterlesen

Banken sind im Rahmen des anlegergerechten Verhaltens grundsätzlich verpflichtet Anleger darüber aufzuklären, ob sie eine Rückvergütung (sog. kick back) erhalten. Dies ist in der Rechtsprechung zwischenzeitlich einhellig anerkannt. Eine Rückvergütung liegt vor, wenn die beratende Bank, die Fondsanteile empfiehlt, von den Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten der Fondsgesellschaften, die der Bankkunde an die Fondsgesellschaft zu zahlen hat, …weiterlesen

Zum 01.07.2010 treten die Vorschriften zum neuen P-Konto (Pfändungsschutzkonto) in Kraft. Ab diesem Tag  hat jeder Inhaber eines Girokontos einen Anspruch auf Umwandlung seines Kontos in ein P-Konto. Das P-Konto wird durch Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt. Ist das Girokonto schon gepfändet, kann der Kontoinhaber die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von vier Geschäftstagen …weiterlesen

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Dazu gehören auch die Aufwendungen, die einzelne Betriebsratsmitglieder zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben für erforderlich halten dürfen. Grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind dagegen Aufwendungen, die der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind.weiterlesen

Wird die vertraglich vereinbarte Quadratmeterzahl der Wohnung um mehr als 10 % unterschritten, so stellt dies einen Mietmangel dar, der zu einer Minderung des Mietzinses berechtigt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 10.03.2010 – VIII ZR 144/09). Dies ist jedenfalls dann unproblematisch der Fall, wenn im Mietvertrag eine bestimmte Quadratmeterzahl angegeben ist. In der Praxis …weiterlesen