Bei Fernabsatzverträgen trägt die Kosten der Rücksendung grundsätzlich der Käufer. Der Verkäufer hat aber die Möglichkeit in bestimmten Fällen die Kosten auf den Verbraucher abzuwälzen. Dafür ist allerdings erforderlich, dass er mit dem Käufer eine entsprechende Vereinbarung trifft. Der im Rahmen der Widerrufsbelehrung gegebene Hinweis „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die …weiterlesen

Das LG Hamburg hatte mit Urteilen vom 23. Juni 2009 und 1. Juli 2009 die Hamburger Sparkasse im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten zum Schadenersatz verurteilt, da nach Auffassung des Gerichts die Bank ihre Beratungspflicht verletzt habe und diese Pflichtverletzung ursprünglich über die Anlageentscheidung gewesen sei. Die Urteile der Hamburger Richter standen damit lange …weiterlesen

Erben kann für den Erben manchmal teuer werden, zumindest dann, wenn ein Unternehmen zum Nachlass zählt. Erleidet der Erbe nämlich damit wirtschaftlich Schiffbruch, dann interessiert dies den Fiskus nicht. Er verlangt vielmehr die Erbschaftsteuer aus dem Wert des Unternehmens, den dieses zum Zeitpunkt des Erbfalls hatte.weiterlesen

Wird bei einem Fernabsatzgeschäft der Vertragsschluss widerrufen, dann trägt die Rücksendekosten grundsätzlich der Verkäufer. Der Gesetzgeber hat dem Verkäufer lediglich die Möglichkeit eingeräumt in bestimmten Fällen, beispielsweise bei Waren unter 40 EUR, diese Kosten durch Vereinbarung auf den Käufer abzuwälzen. Eine Regelung, wer die Hinsendekosten (= Versandkosten) zu tragen hat, gibt es dagegen im Gesetz …weiterlesen

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind grundsätzlich kostenfrei und können von jedermann eingelegt werden. Das Bundesverfassungsgericht ist aber keine „Superrevisionsinstanz“, das Urteile der Untergerichte korrigiert, sondern es überprüft lediglich, ob Gerichte bei der Urteilsfindung das Verfassungsrecht, insbesondere Grundrechte hinreichend beachtet haben. Diese Weisheit lernt jeder Jurastudent bereits im ersten Semester. Trotzdem wird die Mehrzahl der Verfassungsbeschwerden vom …weiterlesen