Mit Beschluss vom 20.05.2009  (I ZR 218/07 – E-Mail-Werbung II) hatte der BGH bereits entschieden, dass bereits die einmalige  unverlangte Zusendung einer Werbmail  ohne vorherige Einwilligung des Empfängers bei Unternehmern einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann. Diese Rechtsprechung hat er nunmehr mit Beschluss vom 10.12.2009 (I ZR 201/07 – E-Mail-Werbung III ) fortgesetzt …weiterlesen

Unter der Überschrift „Lehman Brothers Pleite: Anwaltskanzlei Graf reicht Klage gegen Postbank ein“ hatten wir fortlaufend über einen  von uns geführten Rechtsstreit vor dem Landgericht München II berichtet, bei dem einem Rentner, dazu geraten wurde Geld aus einer Lebensversicherung, dass er bis zur Fälligkeit seines Hypothekendarlehens zwischengeparkt hatte, in Lehman-Zertifikate zu investieren.weiterlesen

Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 24.06.2009 (8 O 61/09) Anlegern recht gegeben, die auf Anraten eines Beraters der Bank Spargeld aufgelöst und in Anleihen investiert hatten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Kläger von dem Berater der Postbank falsch beraten wurden. Insbesondere hätte auch auf die fehlende Einlagensicherung hingewiesen werden müssen, denn so das …weiterlesen

Wer als Unternehmer einen Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch nehmen möchte, der kann grundsätzlich nur innerhalb einer Frist von einem Monat bei Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur sofortigen Unterbindung des Wettbewerbsverstoßes stellen. Wird der Antrag innerhalb der Monatsfrist gestellt, so vermutet das Gesetz, dass eine Eilbedürftigkeit (Dringlichkeit) …weiterlesen

Verträge werden gewöhnlich durch 2 übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, abgeschlossen. In der Praxis kommt es vor, dass eine Partei zwar rechtlich dazu verpflichtet ist, eine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abzugeben, sie dieser Verpflichtung aber trotzdem nicht nachkommt. In diesen Fällen sieht die Zivilprozessordnung vor, dass der Vertragspartner in spe auf Abgabe einer Willenserklärung verklagt werden kann.weiterlesen